FDP will Zustimmung zum Betreuungsgeld an Steuerentlastungen knüpfen

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow will die Zustimmung der FDP zum Betreuungsgeld von steuerlichen Entlastungen abhängig machen. „Wir sind vertragstreu. Aber das darf keine Einbahnstraße sein“, sagte Zastrow der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir sollten mit einer Zustimmung zum Betreuungsgeld unsere Koalitionspartner auch an andere Themen im Koalitionsvertrag erinnern, die bisher nicht angepackt wurde, etwa die Vereinfachung des Steuersystems und die Entlastung der berufstätigen Mitte.“ Das Betreuungsgeld ist in der Koalition umstritten. Zuletzt hatte sich vor allem in der CDU vermehrt Widerstand gebildet, wohingegen die CSU an der Einführung festhält. Das Betreuungsgeld ist im Koalitionsvertrag vereinbart und kann nur gemeinsam von CDU, CSU und FDP beschlossen werden.

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