Finanzausschuss-Chefin fordert von SPD Ende der Steuerblockade

Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), hat die SPD aufgefordert, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz nicht länger zu blockieren. „Wenn es der SPD ernst ist mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug, muss sie die parteitaktische Blockade im Bundesrat aufgeben und das nochmals verbesserte Steuerabkommen unterstützen“, sagte Reinemund „Handelsblatt-Online“. „Nur so werden Milliardenvermögen nachversteuert, wird Steuerflucht in die Schweiz unattraktiv und der Ankauf illegal beschaffter Daten unnötig.“ Kein Abkommen sei keine Lösung. Scharfe Kritik äußerte Reinemund an SPD-Chef Sigmar Gabriel, der gezielte Ermittlungen gegen Schweizer Banken gefordert hatte. „Die Forderungen des SPD-Vorsitzenden und Möchte-gern-Kanzlerkandidaten sind blanker Populismus und Selbstinszenierung“, sagte die FDP-Politikerin. „Seine Verbalattacken gegen die Schweiz erinnern sehr an die Kavallerie von Herrn Steinbrück. Dieser hatte seinerzeit bekanntlich rein gar nichts ausrichten können.“

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