Finanzsenator Kollatz-Ahnen will Abstimmungüber „Dragoner-Areal“ vertagen lassen

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)
hat den Bund erneut aufgefordert, eigene Grundstücke in der
Hauptstadt nicht meistbietend an private Investoren zu verkaufen.

Berlin brauche diese Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau,
betonte der SPD-Politiker am Mittwoch im rbb-Inforadio. Das sei
gerade jetzt wichtig, in Zeiten starker Zuwanderung in die Stadt:
„Immer dann, wenn es Zuwanderung nach Deutschland gab, gab es
zwischen den Gebietskörperschaften eine Verabredung, dass man nicht
nach dem Prinzip des Meistbietenden veräußert. Das heißt in den 90er
Jahren als eine große Zuwanderungswelle nach Deutschland kam – auch
in der Größenordnung von etwa einer Million pro Jahr aus
Spätaussiedlern und auch Asylbewerbern – ist es so gewesen, dass der
Bund seine Grundstücke mit 80 Prozent Ermäßigung veräußert hat, um
Stadtentwicklung zu ermöglichen, um preiswerte Unterkünfte zu
ermöglichen.“

Deshalb erwarte man das nun auch wieder vom Bund: „Und das
Interessante ist ja, dass am Sonntagabend der Koalitionsausschuss auf
der Bundesebene genau das beschlossen hat. Das heißt, er hat
beschlossen, dass sofort und verbilligt die Gebiete den Kommunen
angeboten werden für sozialen Wohnungsbau. Und das ist das, was wir
fordern.“

Im jüngsten Fall geht es um das sogenannte „Dragoner-Areal“ in
Berlin-Kreuzberg. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat dessen
Verkauf bereits beschlossen. Der Finanzausschuss des Bundesrats muss
dem Geschäft aber noch zustimmen.

Kollatz-Ahnen kündigte an, Berlin werde mit Hilfe der
SPD-regierten Länder versuchen, die Abstimmung am Donnerstag noch
einmal vertagen zu lassen: „Wir wollen erreichen, dass der Bund zum
Verkehrswert verkauft. Wir haben über die stadt-nahen
Wohnungsbaugesellschaften zum Verkehrswert von 18 Millionen geboten.
Das war dem Bund nicht genug. Der Verkehrswert ist aber ein gerechter
Wert“.

Der Ausgang morgen sei aus seiner Sicht offen. Berlin werde dem
Antrag des Bundes „auf jeden Fall nicht zustimmen, weil er auf
falschen Annahmen basiert und auch mit falschen Argumenten
vorgetragen wird“.

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