Finanztransaktionssteuer: Abwarten ist keine Loesung – Eigene Vorschlaege auf den Weg bringen

Anlaesslich der Klausurtagung des CDU-Vorstandes und des Beschlusses zur Einfuehrung einer internationalen Finanztransaktionssteuer, erklaert der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:

Mit Interesse nimmt die SPD-Bundestagsfraktion den Sinneswandel in der Union wahr. Auf Druck der europaeischen Partner ist Frau Merkel beim Kampf gegen die Spekulation auf den Finanzmaerkten offensichtlich zu mehr bereit als bisher.

Es kann nicht sein, dass die Gewinne der Finanzjongleure privatisiert und ihre Verluste sozialisiert werden. Innerhalb der schwarz-gelben Koalition muss sich Merkel gegenueber der FDP durchsetzen und Westerwelle Co. in ihre Schranken weisen. Statt blumiger Erklaerungen und Abwarten bis zum G-20 Gipfel in Kanada brauchen wir jetzt entschlossenes Handeln.

Deutschland darf nicht untaetig auf die Vorschlaege des IWF warten, sondern muss mit eigenen Vorschlaegen aktiv und entschlossen eine Vorreiterolle in Europa und International uebernehmen. Hier ist Frau Merkel gefordert – denn Abwarten ist keine Loesung.

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