Fischbach: Familienpolitische Leistungen verdienen ergebnisorientierte Auswertung

Derzeit wird der Nutzen der familienpolitischen
Leistungen diskutiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:

„Erstmals werden die ehe- und familienbezogenen Leistungen
evaluiert. Es ist gänzlich verfehlt, vor Beendigung der Evaluation
einzelne Leistungen herauszugreifen und bewährte familienpolitische
Maßnahmen zu diskreditieren. Das Ziel der Evaluation,
Gesamtzusammenhänge herzustellen, wird so nicht erreicht.

Der aktuelle Familienreport hat jüngst gezeigt, dass die ehe- und
familienbezogenen Leistungen stabilisierende Wirkung haben und große
Akzeptanz bei den Familien finden. Insbesondere das
Ehegattensplitting kommt den vielen Familien mit mittlerem Einkommen
und Kindern zugute. Das Kindergeld entspricht dem
verfassungsrechtlichen Grundsatz, das Existenzminimum der Kinder bei
der Steuerschuld nicht zu berücksichtigen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Gesamtevaluation, sobald
sie fertig gestellt ist, ergebnisorientiert und zum Wohl der Familien
in Deutschland auswerten. Das Wahlkampfgetöse der Opposition trägt
hierzu nicht bei.“

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