Fischer/Kaufmann: Mehrkosten für Stuttgart 21 sachlich bewerten

Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche
Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Bahnhofsprojekt
Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin-Brandenburg. Zu Stuttgart 21
hielt der Verkehrsausschuss am Freitag eine Sondersitzung ab. Dazu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter Stefan Kaufmann:

„Das Bauvorhaben Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches
Projekt der Deutschen Bahn AG. Der Bund beteiligt sich an dem Projekt
– unverändert – mit einem Festbetrag von 563,8 Millionen Euro, der
für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Knoten
Stuttgart als „Sowieso-Kosten“ erforderlich gewesen wäre.

Die Deutsche Bahn AG ist vertraglich verpflichtet, das Projekt
auszuführen. Alle Projektpartner – Landesregierung Baden-Württemberg,
Stadt Stuttgart und die Regionalpartner – sollten sich über die
möglichen Mehrkosten für weitere externe Risiken verständigen und
damit die sogenannte Sprechklausel des Vertrages nutzen.

Der damalige SPD-Verkehrsminister Tiefensee hatte die
Verkehrspolitiker im Verkehrsausschuss bereits 2008 darüber
unterrichtet, dass das Projekt Stuttgart 21 eines von hohem
Stellenwert sei, das natürlich städtebauliche und
wirtschaftsraumverbindende Funktionen besitze und das Projekt daher
von der Bundesregierung mit Hochdruck weiterverfolgt werde.

Im Verkehrsausschuss hat das für die Infrastruktur der Deutschen
Bahn AG verantwortliche Vorstandsmitglied, Volker Kefer, über
Einzelheiten der identifizierten Mehrkosten und des erhöhten
Kostenpuffers des Projekts berichtet. Der Verkehrsausschuss wird das
Gespräch mit Vertretern der Deutschen Bahn AG und der Bundesregierung
im Januar fortführen.“

Hintergrund:

Der Bund beteiligt sich mit einem festen Betrag von 563,8
Millionen Euro an den Kosten für die Einbindung der Neubaustrecke
Wendlingen-Ulm in den Knoten Stuttgart. Dieser Teil ist ein
Bedarfsplanvorhaben des Bundes. Im Ãœbrigen ist die Deutsche Bahn AG
der Bauherr für das Bahnhofsprojekt.

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