Fischer/Kaufmann: Vollständige Transparenz der Kostenentwicklung von Stuttgart 21

Heute haben Bahnchef Rüdiger Grube sowie Vertreter
von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG im Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu den Fragen der Parlamentarier
über die Kostenentwicklung bei Stuttgart 21 Stellung genommen. Dazu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Stefan Kaufmann:

„Stuttgart 21 ist ein volkswirtschaftlich wichtiges Projekt. Wir
stehen dazu. Aber wir brauchen jetzt vollständige Transparenz und
fortlaufend aktualisierte Informationen: alle Risiken müssen auf den
Tisch, genauso wie eine umfassende Analyse und Begründung der
Mehrkosten. Auch die Projektpartner, das Land Baden-Württemberg, die
Stadt Stuttgart, die Region und der Flughafen Stuttgart, müssen die
Verantwortung für die Mehrkosten übernehmen. Die zusätzlichen Wünsche
aus dem Schlichtungsverfahren und dem Filder-Dialog können nur durch
den „Besteller“ oder solidarisch getragen werden.

Stuttgart 21 ist in Verbindung mit der Neubaustrecke
Wendlingen-Ulm ein zentrales Schienenprojekt in Deutschland und nicht
nur von regionaler, sondern auch von nationaler und europäischer
Bedeutung. Bei Projektabbruch stehen zudem neue Investitionen der
Deutschen Bahn AG auf dem Spiel: Die Risiken der Gesamtverschuldung
des Unternehmens sind weitaus höher als bei der Fortsetzung von
Stuttgart 21.

Die Ausstiegskosten von 2 Mrd. Euro dürfen nicht isoliert
betrachtet werden, sondern wir müssen die Gesamtwirkung eines
Projektabbruchs sehen. Die Effizienzvorteile des neuen Bahnhofes
gingen verloren. Die Stuttgarter müssten auf eine bessere
Bahnanbindung und den Fernbahnhof am Flughafen verzichten. Sie
blieben stattdessen auf einem alten Bahnhof sitzen, der deutliche
Kapazitätsgrenzen hat. Hinzu kämen die Renovierungskosten für den
alten Bahnhof und Schadensersatzansprüche in Höhe von 1,8 Milliarden
Euro – für Aufträge, die bereits vergeben wurden. Schließlich gingen
der Stadt Stuttgart alle städtebaulichen Effekte vor Ort verloren –
am alten Bahnhof sollte ein völlig neuer Stadtteil entstehen.

Die Strecke Wendlingen-Ulm ist Teil einer transeuropäischen
Bahnachse von Paris nach Bratislava. Durch den Neubau und die
Modernisierung kann mehr Verkehr auf die Schiene verlagert, und die
Reisezeiten für Bahnkunden können erheblich verkürzt werden. Wir
erreichen dadurch einen effizienteren und umweltfreundlicheren
Personen- und Gütertransport, der die Menschen in der Region stark
entlastet. Somit hat das Projekt erhebliche volkswirtschaftliche
Bedeutung, und wir wollen einen zügigen Weiterbau.“

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