Fischer/Lange: Steinbrück rudert bei Bahn-Dividende zurück

Am heutigen Montag hat der Verkehrsausschuss des
Deutschen Bundestages über die Situation bei der Deutschen Bahn AG
beraten. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Ulrich Lange:

„Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat 2009 die
Zahlung einer Gewinnausschüttung in Höhe von 500 Millionen Euro für
2010 durch die Deutsche Bahn AG an den Bund strikt verlangt. Jetzt
rudert der Verfechter der sogenannten Bahn-Dividende zurück, wenn er
sich dafür ausspricht die seit 2011 eingeführte Gewinnausschüttung
zurückzufahren. Demgegenüber setzt sich Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer dafür ein, den größeren Teil der Bahn-Dividende sowie die
Gewinne der DB Netz AG künftig in das Bahnnetz zu reinvestieren.

Im Gespräch mit Bahnchef Rüdiger Grube hat der Verkehrssausschuss
heute aus erster Hand erfahren, welche konkreten Schritte die
Deutsche Bahn AG mit Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten zur
Verbesserung der Personalsituation vereinbart haben. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die vom Bahnvorstand eingeleiteten
Maßnahmen, insbesondere die zusätzliche Qualifizierung von über 600
Fahrdienststellenleitern bis Jahresende und die Schaffung von
mindestens weiteren 1.500 Stellen für Fahrdienstleiter in den
nächsten fünf Jahren.

Vorfälle wie die am Mainzer Hauptbahnhof dürfen sich nicht
wiederholen. Eine Landeshauptstadt tagelang vom Fernverkehr
abzukoppeln und auch den Nahverkehr für Pendler zu erschweren ist
inakzeptabel.“

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