Fischer/Lietz:Ämterstruktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung prüfen

Heute berät der Deutsche Bundestag über die Reform
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Dazu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Matthias Lietz:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ausdrücklich hinter den
Plänen der Bundesregierung zur Reform der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Die Reform ist dringend
notwendig: Wir wollen Investitionen sinnvoll konzentrieren und die
Fachkompetenz der WSV trotz knapper Mittel langfristig sichern. Die
Priorisierung der Wasserstraßen ist entscheidend, um Ressourcen
effizienter einsetzen zu können. Mit der Kategorisierung der
Wasserwege nach Verkehrsfunktion und -bedeutung können wir
Investitionen bündeln, wo wir sie am meisten brauchen, und
Planungssicherheit schaffen. Außerdem können wir damit wichtige
Erhalt- und Ausbaumaßnahmen schneller und effizienter auf den Weg
bringen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass bei der
Definition eines Kernnetzes auch das Kriterium der Wertschöpfung
einer Region eine wichtige Rolle spielen soll. Die Regionen sind
Konjunkturmotor unserer Wirtschaft und brauchen eine leistungsfähige
Infrastruktur. Die Kategorien sollen alle fünf Jahre überprüft
werden, um der Entwicklung in den Wirtschaftsräumen Rechnung zu
tragen.

Die Verwaltungsreform wird auf der neuen Netzkategorisierung
aufbauen. Dabei geht es vor allem um die Bündelung der Kernaufgaben
in einer zentralen Behörde. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion regt an,
die Standortauswahl der Ämter zu prüfen, bevor sie abschließend
festgelegt wird. Die Fachkompetenz der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung bleibt erhalten, um einen leistungsfähigen und
sicheren Schiffsverkehr gewährleisten zu können.“

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