Fischer/Ludwig: Abschaffung des Schienenbonus auf den Weg gebracht

Gestern hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
beschlossen, die Abschaffung des so genannten „Schienenbonus“ auf den
Weg zu bringen. Damit soll das Lärmprivileg der Schiene fallen. An
diesem Donnerstag berät der Deutsche Bundestag über die entsprechende
Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in erster Lesung. Dazu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige
Berichterstatterin, Daniela Ludwig:

„Der Schutz der Bevölkerung vor Bahnlärm ist eines unserer
zentralen Anliegen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP setzen daher
ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um: Das Lärmprivileg der
Schiene soll abgeschafft werden. Die neuen Lärmschutzregelungen
gelten spätestens mit Inkrafttreten der nächsten Änderung des
Bundesschienenwegeausbaugesetzes 2016 für den Bau neuer
Streckenabschnitte. Denn der Schienenbonus ist längst nicht mehr
zeitgemäß. Durch den wachsenden Güterverkehr,
Hochgeschwindigkeitszüge und schnellere Zugfolgen steigt die
Belastung von Menschen, die an stark befahrenen Schienenabschnitten
wohnen. Sie brauchen mehr Schutz, um vor allem in der Nacht zur Ruhe
zu kommen.

Die Herausforderungen der Entwicklungen im Schienengüterverkehr
und der Lärmschutz müssen in Zukunft besser miteinander verknüpft
werden. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP fordern in einem Antrag
die Bundesregierung dazu auf, sich über die Gesetzesänderung hinaus
weiterhin für den Lärmschutz stark zu engagieren. Das gilt auch für
den Bereich der Lärmsanierung. Vor allem muss der Lärm an der Quelle,
also am rollenden Material selbst, reduziert werden. Wir setzen uns
dafür ein, dass neue Bremstechnologien möglichst zügig zum Einsatz
kommen. Daher begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich,
dass der Bund durch das Pilotprogramm „Leiser Güterverkehr“ die
Umrüstung von Güterwagen fördert. Einen weiteren Anreiz zur Umrüstung
bietet das System lärmabhängiger Trassenpreise, das zwischen dem
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der DB AG
vereinbart wurde und zum Fahrplanwechsel im Dezember 2012 in Kraft
treten wird.“

Hintergrund:

Zurzeit fließen jährlich 100 Millionen Euro in das freiwillige
Lärmsanierungsprogramm des Bundes an der Schiene. Zum Fahrplanwechsel
2012/13 wird zudem eine lärmabhängige Spreizung der Trassenpreise
eingeführt, um den Betreibern weitere Anreize zu geben, ihre
Güterwagen lärmtechnisch umzurüsten und zu modernisieren.

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