Heute hat Bundesbauminister Peter Ramsauer ein
Programm zur Bekämpfung regionaler Wohnungsknappheit in Deutschland
vorgestellt. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich den Vorstoß
des Bundesbauministers zu mehr Förderung für den Wohnungsneubau. Vor
allem in den Großstädten und Ballungsgebieten sind die Mieten in den
vergangenen Jahren stark gestiegen. Wir brauchen mehr Wohnungen, die
sich Normalverdiener leisten können.
Das Konzept belebt bewährte Förderinstrumente neu: Die
Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und eine auf die
Bedürfnisse von Familien neu ausgerichtete Eigenheimzulage würden
kräftige Impulse für den Wohnungsneubau auslösen. Außerdem soll die
Neubauförderung in den KfW-Programmen verstärkt werden. Geplant ist
eine zweckgebundene Verstetigung der Kompensationsmittel von 518
Millionen Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau an die Länder.
Und das Wohngeld soll kurzfristig an stark gestiegene Mieten
angepasst werden.
Mit diesen Instrumenten nehmen wir unsere Verantwortung wahr,
Defizite im Wohnungsmarkt zu beheben. Sie sind ein Feuerwerk für den
Wohnungsneubau. Ein ausreichendes Wohnungsangebot ist die beste Basis
für erschwingliche Mieten. Wir begrüßen die Absicht von
Bundesbauminister Peter Ramsauer, mit dem Bundesfinanzminister und
den Ländern über die Finanzierung der geplanten Maßnahmen zu reden.“
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