Fischer/Rehberg: Mit neuem Flaggenrecht zu mehr Ausbildung in der Maritimen Wirtschaft

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP
bringen in dieser Woche die Änderung des Flaggenrechts in den
Deutsche Bundestag ein. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, und der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt
Rehberg:

„Mit der Selbstverpflichtung zur zusätzlichen Ausbildung erklären
sich die ausflaggungswilligen Reeder bereit, den maritimen Standort
Deutschland zu unterstützen und Verabredungen im maritimen Bündnis
nachzukommen. Wer im Falle der Ausflaggung nicht zusätzlich
ausbildet, muss einen Ausgleichsbeitrag zahlen, der für die
Verbesserung der Ausbildungssituation in der maritimen Branche
eingesetzt wird. Im parlamentarischen Verfahren muss nun aber
nochmals genau geprüft werden, wie diese freiwillige
Ausbildungsverpflichtung und die Höhe des Ausgleichsbeitrags
ausgestaltet werden wird. Hierzu liegen bereits Vorschläge vor, die
unter Einbeziehung der betroffenen Verbände und Sozialpartner
diskutiert werden sollen. Das Gesetz soll zum Jahresbeginn 2013 in
Kraft treten.

Für die Koalitionsfraktionen steht bereits fest, dass die im
Gesetzentwurf vorgesehene Befristung der Ausflaggung von Schiffen bis
zum Jahre 2018 nicht aufrechterhalten werden kann. Auch wenn es das
Ziel des Maritimen Bündnisses ist, möglichst viele Schiffe unter
deutscher Flagge zu betreiben, muss das Ausflaggen möglich bleiben.
Deutschlands Handelsflotte zählt zu den größten weltweit. Die
deutschen Reeder müssen international konkurrenzfähig bleiben.

Das neue Flaggenrecht stellt das Maritime Bündnis für
Beschäftigung und Ausbildung zudem auf eine neue Grundlage. Mit der
gesetzlich geregelten freiwilligen Ausbildungsverpflichtung, der
bereits in Kraft getretenen Gebührenerhöhung für Ausflaggungen und
der mit 57,8 Millionen Euro durch die Bundesregierung unterstützten
Lohnnebenkostenzuschüsse wird die deutsche Flagge gestärkt.
Beschäftigte, Auszubildende und die Reeder in Deutschland können sich
nun auf sehr gute Rahmenbedingungen verlassen.“

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