Fischer: Russland muss auf glaubwürdige Weise zur Deeskalation beitragen

Rechte der russischen Delegation im Europarat
bleiben eingeschränkt Die Parlamentarische Versammlung des Europarats
hat am Mittwochabend die Rolle Russlands im Konflikt in der
Ostukraine sowie die Annexion der Krim verurteilt. Die Parlamentarier
beschlossen, die Rechte der russischen Delegierten in der
Parlamentarischen Versammlung weiterhin einzuschränken. Hierzu
erklärt der Leiter der CDU/CSU-Gruppe in der deutschen Delegation der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Axel E. Fischer:

„Die fortgesetzte Verletzung grundlegender Prinzipien des
Völkerrechts von Seiten der Russischen Föderation nehmen wir als
CDU/CSU nicht hin. Durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim
sowie die Kämpfe in der Ostukraine sind Stabilität und Frieden in
Europa bedroht. Mit der Einschränkung der Stimmrechte der russischen
Angeordneten bis April senden wir ein klares Zeichen, dass wir das
Verhalten Russlands verurteilen.

Gleichzeitig wollen wir den Dialog mit unseren russischen
Kollegen. Das haben wir immer betont. Daher haben wir sie nicht von
der Parlamentarischen Versammlung ausgeschlossen, sondern erneut
lediglich ihre Mitwirkungsrechte eingeschränkt. Wir hoffen, dass sie
nun das Angebot zum Dialog annehmen.

Im April 2015 werden wir die Stimmrechte der russischen Delegation
erneut überprüfen. Wir hoffen, dass sich Russland bis dahin auf den
Europarat zubewegt. Moskau ist aufgefordert, das Minsker Abkommen vom
vergangenen September uneingeschränkt umzusetzen. So muss es alle
Streitkräfte, einschließlich der verdeckten, aus der Ukraine
abziehen, Waffenlieferungen an die aufständischen Kräfte beenden und
die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze gewährleisten.

Außerdem muss Russland seinen Willen zur Mitarbeit in unserer
gesamteuropäischen Organisation deutlich machen. Es muss die
ukrainische Delegierte Nadja Sawtschenko freilassen, die als Mitglied
der Parlamentarischen Versammlung parlamentarische Immunität
genießt.“

Hintergrund:

Am Anfang jeden Jahres müssen die Beglaubigungsschreiben der
Delegierten aus allen 47 Mitgliedstaaten des Europarats von der
Parlamentarischen Versammlung ratifiziert werden. Die
Beglaubigungsschreiben der russischen Delegierten wurden mit der
Begründung angefochten, dass Russland mit der Unterstützung seiner
Abgeordneten ein Gebiet eines anderen Europaratsmitglieds besetzt,
was eine ernsthafte Verletzung der Grundprinzipien des Europarats
darstellt.

Mit 160 zu 42 bei 11 Enthaltungen hat die Parlamentarische
Versammlung am Abend des gestrigen Mittwoch die Einschränkung der
russischen Mitwirkungsrechte beschlossen. Bis zur nächsten
Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung im April hat die
russische Delegation somit keine Stimmrechte und wird nicht an
Führungsgremien der Parlamentarischen Versammlung beteiligt. Im April
werden diese Einschränkungen überprüft.

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