Fischer/Schnieder: Mehr Effizienz und Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

Am heutigen Mittwoch stimmt der Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über einen Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und
Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVeinhG) ab. Dazu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Patrick Schnieder:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich den
Gesetzentwurf. Damit werden die Verfahren zur Planfeststellung
vereinheitlicht und beschleunigt. Wenn wir es schaffen, große
Bauprojekte schneller zu realisieren, bleiben auch die Kosten im
Rahmen. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt zu mehr Effizienz,
weniger Bürokratie und weniger Kosten.

Große Infrastrukturprojekte müssen von den Bürgerinnen und Bürgern
mitgetragen werden. Wir haben unsere Schlussfolgerungen aus Projekten
wie Stuttgart 21 gezogen. Es ist wichtig, in Zukunft so frühzeitig
wie möglich mit der Öffentlichkeit über geplante Vorhaben, die Ziele,
Vorteile und kritischen Punkte zu diskutieren. Damit können wir
Konflikten vorbeugen, schon sehr früh erkennen, welche Einwände es
gibt, und entsprechend reagieren. Es ist daher sehr begrüßenswert,
dass die Öffentlichkeit laut neuer Regelung bereits vor Beginn des
offiziellen Genehmigungsverfahrens einbezogen werden soll.

Dafür müssen die Informationen jedoch auch leicht zugänglich
gemacht werden. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher in einem
Änderungsantrag dafür eingesetzt, dass das Ergebnis der frühen
Öffentlichkeitsbeteiligung sowohl der Behörde als auch den
Betroffenen mitgeteilt wird und dass Bekanntmachungen parallel immer
im Internet erfolgen sollen.“

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