Fischer/Sendker: Mittelstand beiÖffentlich-Privaten Partnerschaften stärken

Heute äußern sich Experten im Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum aktuellen Stand von
Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrs- und Bauwesen.
Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Reinhold Sendker:

„Wir brauchen weiterhin eine gut ausgebaute Infrastruktur, um
Wirtschaft, Arbeitsplätze und Lebensqualität in Deutschland voran zu
bringen. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein bewährtes Modell, um effizient und
wirtschaftlich bauen, sanieren und renovieren zu können. Wir wollen
Steuergelder effizient einsetzen. Dafür gilt es, auch alternative
Möglichkeiten zur konventionellen Finanzierung zu prüfen. Die
Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass ÖPP-Projekte
vielfach sehr erfolgreich waren. Dies gilt im Bundesfernstraßenbau
und -unterhalt, aber auch im Hochbau von öffentlichen Gebäuden, wie
beispielsweise beim Bau von Schulen. Viele dieser Projekte konnten
oft schneller und unbürokratischer umgesetzt werden.

Dabei will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Mittelstand noch
stärker in diese Projekte einbeziehen. Der „German Mittelstand“ ist
das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft und genießt international
hohe Anerkennung. Daher muss sichergestellt werden, dass
mittelständische Unternehmen als der „Wirtschaftsmotor Nummer 1“ auch
an Projekten mit einem hohen Investitionsvolumen beteiligt werden
können.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die bisherigen Schritte der
Bundesregierung, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ÖPP zu
vereinheitlichen. Die Eignungsprüfung für die Realisierung von
Projekten durch ÖPP muss ebenfalls vereinheitlicht werden und nach
inhaltlich nachvollziehbaren Kriterien erfolgen. Dann können wir alle
Alternativen frühzeitig und ergebnisoffen prüfen und ÖPP dort
einsetzen, wo sie wirtschaftlich sind und einen echten Mehrwert
erbringen.

Wir brauchen gleichzeitig mehr Akzeptanz für dieses Modell. Für
das dafür erforderliche Mehr an Transparenz unterstützen wir die
Idee, ÖPP-Verträge zu veröffentlichen, soweit das rechtlich
vertretbar ist und in einem sinnvollen Rahmen erfolgt. Damit soll
negativen Mutmaßungen über Vergabe und Vertragsinhalte vorgebeugt
werden.

Das Interesse ist groß, ÖPP im Dialog mit allen Beteiligten in
Bund und Ländern sowie den Rechnungshöfen weiterzuentwickeln.“

Hintergrund:

Seit 2002 sind in Deutschland 161 ÖPP-Projekte im Hochbau und 15
ÖPP-Projekte im Tiefbau mit einem Gesamtvolumen von 7,1 Milliarden
Euro realisiert worden. Die Mehrzahl der Projekte im Hochbau
betreffen kommunale Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten,
Verwaltungsgebäude sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen. Im Tiefbau
handelt es sich um den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen, Landes-
und kommunalen Straßen.

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