Fischer/Sendker:Öffentlich-Private Partnerschaften mittelstandsfreundlich und attraktiv gestalten

Gestern haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP
einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel –Öffentlich-Private
Partnerschaften: Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich
gestalten und Transparenz erh̦henРin den Deutschen Bundestag
eingebracht. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter Reinhold Sendker:

„Angesichts der Konsolidierungserfordernisse der öffentlichen
Haushalte müssen wir heute stärker denn je auf die Wirtschaftlichkeit
bei der Bereitstellung von öffentlicher Infrastruktur achten. Der
hohe Investitionsbedarf für die öffentliche Infrastruktur und der
mittlerweile hohe Investitionsstau machen es unerlässlich, die dem
Staat zur Verfügung stehenden einzelnen Beschaffungsvarianten
unvoreingenommen zu beurteilen und ihnen die gleichen Chancen
einzuräumen. In den vergangenen Jahren haben sich neben der
konventionellen Beschaffungsvariante Öffentlich-Private
Partnerschaften (ÖPP) als weitere Kooperationsform von öffentlicher
Hand und privaten Partnern entwickelt, die in vielen Fällen
beachtliche Effizienzvorteile mit sich bringen kann. Die bisherigen
Erfahrungen mit ÖPP-Projekten sind vielfach positiv zu bewerten. Um
die Potentiale von ÖPP vollständig nutzen zu können, wollen wir diese
gezielt weiterentwickeln sowie ihre Attraktivität und Akzeptanz
erhöhen.

ÖPP-Projekte müssen noch mittelstandsfreundlicher gestaltet
werden. Mittelständische Unternehmen sollten sich über eine
Beteiligung auf Nachunternehmerebene hinaus auch an ÖPP-Projekten mit
hohem Investitionsvolumen beteiligen können. Sogenannte
Funktionsbauverträge müssen gezielt weiterentwickelt werden. So kann
die Bauausführung sowie die Verpflichtung zur Erhaltung eines
Straßenbauprojektes für einen Zeitraum von 15-30 Jahren auf private
Partner übertragen werden, während die Finanzierung weiterhin auf
konventionelle Weise erfolgt.

Darüber hinaus sind belastbare Datengrundlagen erforderlich, um
die Wirtschaftlichkeit der unterschiedlichen Beschaffungsvarianten
besser vergleichen zu können.

Zur Erhöhung der allgemeinen Akzeptanz von ÖPP müssen Strategien
und Leitlinien entwickelt werden. Diese sollten Grundsätze darüber
enthalten, wie die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt werden kann.
Grundsätzlich wird eine Offenlegung der Verträge nach Unterzeichnung
befürwortet. Mehr Information, mehr Kommunikation, mehr Dialog
zwischen Auftraggeber, Öffentlichkeit und Betroffenen vor Ort soll
die Variante Öffentlich-Private Partnerschaft noch attraktiver
machen.“

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