Fischer/Sendker:Öffentlich-Private Partnerschaften transparent und mittelstandsfreundlich gestalten

Heute debattiert der Deutsche Bundestag über die
Beteiligung des Mittelstands an Öffentlich-Privaten-Partnerschaften.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Reinhold Sendker:

„Öffentliche-Private Partnerschaften (ÖPP) sind für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein bewährtes Modell, um effizient und
wirtschaftlich bauen, sanieren und renovieren zu können. Gerade in
unserer gegenwärtigen Haushaltssituation können wir es uns nicht
leisten, ÖPP pauschal aus ideologischen Gründen abzulehnen. Wir
wollen Steuergelder effizient einsetzen. Dafür gilt es, auch
alternative Möglichkeiten zur konventionellen Finanzierung zu prüfen.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass
ÖPP-Projekte vor allem im Bundesfernstraßenbau und im Hoch- und
Tiefbau von öffentlichen Gebäuden, zum Beispiel bei Schulen,
erfolgreich waren. Viele Projekte konnten oft schneller und
unbürokratischer umgesetzt werden.

In unserem Antrag setzt wir uns gemeinsam mit unserem
Koalitionspartner dafür ein, ÖPP-Projekte deutlich transparenter zu
gestalten und für den Mittelstand stärker zu öffnen. Der Mittelstand
ist der Motor der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts in Deutschland.
Heute sind mittelständige Unternehmen bereits zu 60 Prozent bei
ÖPP-Projekten im Hochbau beteiligt. Im Straßenbau kann die
Beteiligung noch ausgebaut werden. Gerade bei Projekten mit einem
hohen Investitionsvolumen ist aber die Zwischenfinanzierung bisher
noch schwierig.

Die CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktionen fordern außerdem, der
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vergleichbare Leistungsstandards
zugrunde zu legen. Hier sollen im Dialog mit Bund, Ländern und den
Rechnungshöfen Leitlinien entwickelt werden, die inhaltlich
nachvollziehbar und transparent sind. Dadurch können Alternativen
ergebnisoffen geprüft und ÖPP dort eingesetzt werden, wo sie
wirtschaftlich sind und einen echten Mehrwert bringen.

Wir brauchen aber auch mehr Vertrauen in dieses Modell. Um
deutlich mehr Transparenz zu schaffen, unterstützen wir die Idee,
ÖPP-Verträge zu veröffentlichen – soweit vertretbar und in sinnvollen
Grenzen.“

Hintergrund:

Seit 2002 sind 161 ÖPP-Projekte im Hochbau und 15 ÖPP-Projekte im
Tiefbau mit einem Gesamtvolumen von 7,1 Milliarden Euro realisiert
worden. Die Mehrzahl der Projekte im Hochbau betreffen kommunale
Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude sowie
Sport- und Freizeiteinrichtungen. Im Tiefbau handelt es sich um den
Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen, Landes- und kommunalen
Straßen.

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