Fischer/Sendker/Schnieder: Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Städtebau stärken Gesamtwirtschaft

Heute wird der Haushaltsentwurf 2012 für den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären
der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk
Fischer sowie die zuständigen Berichterstatter Reinhold Sendker und
Patrick Schnieder:

„Der größte Investitionshaushalt des Bundes steht für Kontinuität:
die Investitionen in die Infrastruktur werden auf hohem Niveau
fortgeschrieben. Das ist angesichts der schwierigen finanziellen Lage
des Gesamthaushalts ein erfreuliches Ergebnis. Ausreichende
Investitionen in die Infrastruktur sind das richtige Signal an die
Bürgerinnen und Bürger und an die Wirtschaft.

Gegenüber der Finanzplanung des vergangenen Jahres konnten einige
Verbesserungen erreicht werden. Die Investitionslinie zur
Finanzierung von Infrastruktur in den Bereichen Schiene, Straße und
Wasserstraße konnte gegenüber 2011 angehoben werden. Der 2011
eingeführte Finanzierungskreislauf Straße wird nun auch transparent
im Haushalt dargestellt, indem die Einnahmen und Ausgaben der
Lkw-Maut getrennt aufgeführt werden.

Für die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau wird der Bund auch
2012 wichtige Investitionsimpulse geben. So wird er die Länder – wie
bisher – bei der von ihnen übernommenen Aufgabe der sozialen
Wohnraumförderung unterstützen und die Städtebauförderung auf hohem
Niveau fortführen. Zusätzliche Mittel sollen im kommenden Jahr für
die energetische Stadtsanierung sowie für das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm aus dem Energie- und Klimafonds zur
Verfügung gestellt werden. Damit werden wichtige Vorhaben des
Energiekonzeptes der Bundesregierung umgesetzt, von denen
Hauseigentümer, Mieter und das Handwerk profitieren.“

Hintergrund:

Der Haushalt für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist der größte
Investitionshaushalt des Bundes. Für Investitionen sind im Jahr 2012
nach dem Finanzplan der Regierung rd. 13,7 Mrd. Euro vorgesehen – das
sind über die Hälfte der Gesamtausgaben (25,3 Mrd. Euro). Für
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden rd. 10 Mrd. Euro
veranschlagt.

Mit der Föderalismusreform I wurde die Zuständigkeit für die
soziale Wohnraumförderung vom Bund auf die Länder übertragen. Als
Kompensation zahlt der Bund bis 2013 jährlich 518,2 Millionen Euro
zweckgebunden an die Länder.

Für die Städtebauförderung sollen im kommenden Jahr 455 Millionen
Euro zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich wird die
Stadtentwicklung aus dem „Energie und Klimafonds“ im Rahmen eines
neuen KfW-Förderprogramms „Energetische Stadtsanierung“ unterstützt.
Dafür sind 2012 Mittel i.H.v. 92 Millionen Euro vorgesehen. In den
Jahren 2012 bis 2014 werden für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm
neue Mittel i.H.v. jährlich 1,5 Milliarden Euro im „Energie- und
Klimafonds“ bereitgestellt.

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