Fischer/Storjohann: Rot-Grün bremst sich selber aus – Tempo 30-Rundumschlag nicht sinnvoll

In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages
haben SPD und Bündnis90/Die Grünen am Mittwoch ein generelles
Tempo-30-Limit in Städten gefordert. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann:

„Die Ansage der SPD, bei einem Wahlsieg 2013 mit Bündnis 90/Die
Grünen ein generelles Tempo-30-Limit in Innenstädten einzuführen, hat
weder Hand noch Fuß. Zunächst muss sich die SPD erst einmal selbst
darüber klar werden, mit welchem Verkehrskonzept sie im
Bundestagswahlkampf antreten will. Der Vorschlag verletzt das
Subsidiaritätsprinzip. Der innerstädtische Verkehr ist immer noch
Sache der Kommunen, die am besten entscheiden können, wo eine
Verkehrsberuhigung Sinn macht und wo sie eher kontraproduktiv ist.
Die Kommunen sollen das auch weiterhin selbst entscheiden – anstatt
sich Vorgaben von Verkehrspolitikern und Parteivorsitzenden machen zu
lassen, die sich noch nicht einmal über ihr eigenes Konzept einig
sind.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für ein ausgewogenes,
nachvollziehbares und sinnvolles Verkehrskonzept ein. Die
Verkehrssicherheit wird besonders dann gefährdet, wenn Fahrer zu
schnell und unvorsichtig fahren. Anstatt Autofahrer mit mehr
Tempo-30-Zonen zu gängeln, brauchen wir mehr überraschende, mobile
Kontrollen – damit Geschwindigkeitsbegrenzungen dort, wo sie sinnvoll
sind, auch eingehalten werden.“

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