Fischer/Storjohann: Rot-Grüne Politik gefährdet die Logistikwirtschaft

SPD und Grüne unterstützen im Petitionsausschuss
ausdrücklich eine Petition zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle
öffentlichen Straßen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der
Berichterstatter im Petitionsausschuss, Gero Storjohann:

„Es ist ein starkes Stück der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die
Grünen, die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle öffentlichen Straßen zu
fordern. Damit zeigen sie: Rot-Grüne Politik geht an der Realität
vieler Wirtschaftsbetriebe vorbei. Sie stellen damit allen kleinen
und mittleren Wirtschaftsbetrieben ein Bein, die regional Güter
transportieren und das nachgeordnete Straßennetz nutzen. Auf den
Einzelhandel kämen damit höhere Transportkosten zu. Und für viele
Logistikunternehmen würden unverhältnismäßig hohe, zusätzliche Kosten
für den Einbau neuer Fahrzeuggeräte entstehen. Für kürzere Strecken
ist dieser Aufwand weder sinnvoll noch wirtschaftlich. Aber das wird
uns blühen, wenn Peer Steinbrück Bundeskanzler wird.

Die bisherige Regelung ist aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion
ausreichend: Die Bundesregierung hat im August 2012 die Lkw-Maut auf
mindestens vierstreifige Bundesstraßen ausgeweitet. Das betrifft
zumeist Zubringerstrecken zur mautpflichtigen Bundesautobahn, die vor
allem vom Fernverkehr genutzt werden. Ausweichverkehre gibt es laut
Untersuchungen dadurch kaum. Das heißt: Die aktuelle Regelung ist
gut, und sie funktioniert. Sie stärkt den Finanzierungskreislauf
Straße und lässt vor allem der regionalen Wirtschaft wichtigen
Spielraum – das ist realitätsnahe Politik.“

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