Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche
Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Bahnhofsprojekt
Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin-Brandenburg. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter Peter Wichtel:
„Die Verantwortlichen für das Desaster um den Flughafen
Berlin-Brandenburg müssen endlich Verantwortung übernehmen. Bisher
haben es der Aufsichtsratsvorsitzende und Regierende Bürgermeister
von Berlin, Klaus Wowereit, und sein Stellvertreter, der
Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck, abgelehnt,
personelle Konsequenzen zu ziehen. Auch Rainer Schwarz,
Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, sieht bisher
keine Notwendigkeit für einen Rücktritt. Dabei ist mehr als deutlich:
Das Projektmanagement hat versagt und das mit einem riesigen
finanziellen und Image-Schaden für Berlin und Deutschland. Der Bund
ist bei diesem Projekt nur ein Minderheitsgesellschafter. Es ist also
eine Farce, ihm die Verantwortung für die Mehrkosten zuzuschieben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion appelliert an Klaus Wowereit, Matthias
Platzeck und Rainer Schwarz, sich ihrer Verantwortung endlich zu
stellen.“
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