Flosbach: EU-Finanzminister machen Weg frei für die Vollendung der Bankenunion

Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum
Donnerstag auf einen Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken
geeinigt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:

„Dies ist ein guter Tag für die Steuerzahler: Künftig sollen die
Banken wieder selbst für ihre Verluste haften. Die CDU/CSU-Fraktion
gratuliert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu diesem
großartigen Verhandlungserfolg. Ihm ist es gelungen, die im Deutschen
Bundestag beschlossenen Leitlinien zur Abwicklung maroder Banken
nahezu ausnahmslos in Brüssel durchzusetzen. Hierzu gehören auch die
Regelungen über eine klare Haftungskaskade und einen schlagkräftigen
Abwicklungsfonds: Künftig haften erst die privaten Eigentümer und
Gläubiger – und nicht die Steuerzahler. Und der Abwicklungsfonds,
der über Beiträge der Banken gefüllt wird, stellt sicher, dass die
Lasten von denjenigen getragen werden, die auch die Ertragschancen
haben.

Nachdem bereits zuvor Regelungen zur europäischen Bankenaufsicht
und zur Einlagensicherung beschlossen wurden, stehen wir nun kurz vor
der Vollendung der Bankenunion. Es müssen jetzt zügig die
Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen, damit diese
noch vor der anstehenden Europawahl im Mai 2014 abgeschlossen werden
können.“

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