Flosbach/Kolbe: Koalition erhöht Druck auf Steuerhinterzieher

Der Deutsche Bundestag debattiert heute in 2./3.
Lesung über das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe:

„Die christlich-liberale Koalition erhöht den Druck auf
Steuerhinterzieher. Wer Steuern hinterzieht, kann sich künftig nicht
mehr darauf verlassen, dass er mit der strafbefreienden Selbstanzeige
noch bequem das rettende Ufer erreicht. Wer die strafbefreiende
Selbstanzeige in Anspruch nehmen möchte, muss sich künftig frühzeitig
und umfassend erklären. Wer Steuern in großem Stil hinterzogen hat,
muss zudem noch einen extra Strafzuschlag bezahlen. Damit wird es
Taktierereien mit der strafbefreienden Selbstanzeige künftig nicht
mehr geben. Dies stärkt die Steuergerechtigkeit und macht
unmissverständlich klar: Steuerhinterziehung lohnt sich nicht.

Künftig wird das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige in
drei Punkten verschärft:

– Ausschluss der Teilselbstanzeige (Straffreiheit nur noch bei
umfassender Selbstanzeige bezüglich der hinterzogenen Steuern),
– Verkürzung des Zeitraums für die Möglichkeit der Inanspruchnahme
der strafbefreienden Selbstanzeige (Ausschluss der Selbstanzeige
künftig schon bei Bekanntgabe der Prüfungsanordnung und nicht
erst bei Erscheinen des Prüfers),
– Strafzuschlag von 5 Prozent auf die hinterzogenen Steuern, wenn
mehr als 50.000 Euro hinterzogen wurden.

Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz geht auf eine Initiative der
Unionsfraktion zurück, die als Konsequenz auf die Flut von
Selbstanzeigen nach dem Auftauchen der Steuerhinterzieher-CDs
frühzeitig eine Verschärfung der Voraussetzungen der strafbefreienden
Selbstanzeige gefordert hatte. Das Gesetzgebungsverfahren kann nun
zügig zum Abschluss kommen; die Beschlussfassung des Bundesrates ist
für den 15. April 2011 vorgesehen.“

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