Flosbach: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in Sachen Steuerentlastung von den eigenen SPD-Ländern vorgeführt

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten
Kühl (SPD) will jeden Vorstoß der Union zum Abbau der kalten
Progression im Bundesrat ablehnen. Hierzu erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion,
Klaus-Peter Flosbach:

„Diese Äußerung eines SPD-Finanzministers ist in mehrfacher
Hinsicht bemerkenswert: Denn Herr Kühl erklärt damit, dass die SPD
als selbst erklärte Arbeiterpartei den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern keine Entlastung gönnt. Zugleich demontiert er den
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Denn dieser hatte kürzlich
erst erklärt, im Falle eines Wahlsieges über eine Abmilderung der
kalten Progression sprechen zu wollen.

Die Bürgerinnen und Bürger wissen beim Thema Steuerpolitik – wie
bei so vielen anderen Themen – längst nicht mehr, was die SPD
eigentlich will. Jede Stimme für die SPD ist damit ein Risiko, der
Wähler soll praktisch die „Katze im Sack“ kaufen.

Die Union hält demgegenüber klaren Kurs: Steuererhöhungsorgien von
SPD, Grünen und Linken werden wir uns entschieden entgegenstellen.
Nach der Bundestagswahl werden wir außerdem einen Gesetzentwurf
einbringen, mit dem die kalte Progression abgebaut wird. Es geht hier
um die rein inflationsbedingten Steuermehreinnahmen, an denen sich
der Staat nicht bereichern darf. Ein Lohnplus, das die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen, soll ihnen auch
tatsächlich verbleiben und nicht durch das automatische Gleiten in
einen höheren Steuersatz postwendend aufgezehrt werden. Insbesondere
wollen wir kleinere und mittlere Einkommen entlasten.

Wir sind sicher: Mit einem starken Ergebnis für die Union bei der
Bundestagswahl werden wir genügend Rückenwind haben, um eine solche
Steuerentlastung auch im Bundesrat durchzusetzen.“

Hintergrund:

Der Abbau der kalten Progression ist das erklärte Ziel der Union.
Ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP war in der
laufenden Legislaturperiode an dem rot-grün dominierten Bundesrat
gescheitert. In der kommenden Wahlperiode wird die Union weiter für
eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kämpfen und
einen neuen Gesetzentwurf vorlegen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte kürzlich erst erklärt,
in Sachen Abbau der kalten Progression gesprächsbereit zu sein. Sein
Parteikollege, der rheinland-pfälzische Finanzminister Kühl nahm dies
jedoch kurz darauf zurück und erklärte, dass die SPD-Länder einer
solchen Maßnahme im Bundesrat nicht zustimmen werden.

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