Flüchtlingspolitik neu aufstellen

suchs des Hohen Flüchtlingskommissars der UN, António Guterres, in Berlin und im Anschluss an ein Treffen mit ihm erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Flüchtlingspolitik der Industriestaaten muss sich den Herausforderungen der Gegenwart stellen. Diese Einschätzung teilen wir mit dem Hohen Flüchtlingskommissar António Guterres. Angesichts des weltweit dramatischen Anstiegs der Flüchtlingszahlen steht die EU in der humanitären Pflicht, eine großzügige Aufnahme von Schutzsuchenden zu gewährleisten. Zudem warnt der Hohe UN-Kommissar vor einer weiter steigenden Zahl von Flüchtlingen in den kommenden Jahren: Durch den Klimawandel sowie den Kampf um immer knapper werdende Ressourcen sind neue Konflikte zu erwarten, die viele Menschen in Flucht und Vertreibung zwingen werden.

Wir stimmen mit dem Hohen UN-Kommissar darin überein, dass die Anstrengungen der EU-Kommission zur Schaffung eines einheitlichen Asylsystems ein großer Schritt in die richtige Richtung sind. Außerdem sind neue Ansätze in der Resettlement-Politik der EU-Staaten notwendig.
Dafür braucht es verbindliche jährliche Quoten unter Beteiligung des UNHCR. Doch gerade die Bundesregierung steht hier auf der Bremse.

Wir Grüne unterstützen die EU-Kommission bei ihren Bemühungen, die Asylverfahrens- und Qualifikationsrichtlinien in der EU nachzubessern.
Das ist ein wichtiger Beitrag zur Harmonisierung der Schutznormen und zur Verbesserung der Schutzstandards in Europa. Es ist beschämend, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung auch hier europaweit destruktiv die Rolle des Verhinderers spielt. Statt endlich wirkliche Verbesserungen bei den Schutzstandards und Verfahrensrechten zu ermöglichen und durchzusetzen, pokert sie in einem unwürdigen Geschachere mit Dutzenden von Vorbehalten um restriktive Ausnahmeverfahren.

Nächstes Jahr wird die Genfer Flüchtlingskonvention 60 Jahre alt. Dieses Jubiläum sollten wir in Deutschland und auch in der EU zum Anlass nehmen, das humanitäre Völkerrecht zu stärken und auszubauen. Die Genfer Konvention hat nichts von ihrer Ausstrahlung und Bedeutung verloren. Im Gegenteil: Sie ist in diesen schwierigen Zeiten mit Millionen von Schutzsuchenden und Flüchtlingen genau der richtige Kompass für Staaten und Regierungen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Deutschland und die EU stehen ein Jahr vor dem 60. Jahrestag der Genfer Konvention unter Zeitdruck, den Flüchtlingsschutz auszubauen. Taktierereien auf Kosten von Schutzlosen und Schutzsuchenden sind da völlig fehl am Platz.“

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