Flughafenverband ADV: „Die Luftverkehrsteuer ist eine Wachstumsbremse, die auf politischem Weg abgeschafft werden muss“

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Klage des Landes
Rheinland-Pfalz gegen die deutsche Luftverkehrsteuer abgewiesen. Dazu
erklärte Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes
ADV:

„Für die deutschen Flughäfen ist das Karlsruher Urteil eine
schlechte Nachricht. Die Hoffnung, dass mit der heutigen Entscheidung
auf juristischem Weg eine hausgemachte, milliardenschwere
Zusatzbelastung von den Schultern der deutschen Airlines und
Flughäfen genommen wird, hat sich damit zerschlagen“. Zahlen, die dem
Flughafenverband ADV vorliegen, belegen die wettbewerbsverzerrende
Wirkung der Luftverkehrsteuer, die zulasten der deutschen Flughäfen
und Airlines geht.

Die Luftverkehrsteuer produziere viele Verlierer, so Beisel: „Die
deutschen Flughäfen verlieren jedes Jahr mehrere Millionen
Passagiere, die ins benachbarte Ausland fahren, um ihre Reise dort
von grenznahen Flughäfen aus anzutreten. Verlierer sind auch die
deutschen Fluggesellschaften, die in einem harten internationalen
Wettbewerb stehen und daher die Mehrkosten, die ihnen die deutsche
Luftverkehrsteuer aufbürdet, nicht an ihre Kunden weitergeben können.
Und letztlich macht die Luftverkehrsteuer auch den deutschen Fiskus
nicht wirklich zum Gewinner, denn die Einnahmen aus dieser
Zusatzsteuer halbieren sich de facto, wenn man so ehrlich ist, die
Einnahmeverluste bei Ländern und Gemeinden, die daraus resultieren,
auch zu betrachten“, so Beisel.

Aus Sicht der deutschen Flughäfen sei es nun umso wichtiger, dass
die wettbewerbsverzerrende Luftverkehrsteuer auf politischem Wege
abgeschafft wird, erklärte Beisel: „Ein weiterer Verlierer der
Luftverkehrsteuer bereitet uns allen derzeit große Sorgen: Die
deutsche Wirtschaft. Die Luftverkehrsteuer ist eine Wachstumsbremse,
die wir uns in Zeiten sich verdüsternder Konjunkturaussichten erst
recht nicht leisten können. Die deutschen Flughäfen appellieren daher
an die Bundesregierung, die Luftverkehrsteuer so bald wie möglich
abzuschaffen“.

Pressekontakt:
Björn Potulski
Pressesprecher
Politik, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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