Fördermittelbetrug! Gründer zahlen den Preis für die Abzocke

Görlitz, 21. April 2010 (sg) – 2009 gab es wieder zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EU-Subventionen. Mitgliedsstaaten haben fälschlicherweise bis zu 800 Millionen Euro Fördermittel kassiert. Zum Teil ist von Betrug auszugehen – auch in Deutschland. Die Deutschen liegen mit insgesamt 1701 gemeldeten Unregelmäßigkeiten europaweit an der Spitze. 1218 davon beziehen sich auf Probleme auf der Einnahmeseite, 483 auf die Auszahlung von EU-Fördermitteln. Rund jeder zehnte Fall wird von den deutschen Behörden als gezielter Betrugsversuch eingestuft und die Dunkelziffer ist unbekannt, Tendenz garantiert steigend. Bekannt werden dabei immer nur die großen Fälle, während die kleinen Delikte keine öffentliche Presse erfahren.

„Generell hat das Betrügen aber dramatische Folgen für die „Nichtbetrüger“, da die Beantragungs- und Dokumentationsrichtlinien weiter verschärft werden und ein Kleinunternehmer so immer weniger Chancen hat, hier im Behördendickicht erfolgreich mit seinem Antrag zu sein“, so Andreas Schilling, Fördermittelspezialist aus Görlitz. Insbesondere bei den in Deutschland beliebten Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds stellten die Kontrolleure große Mängel bspw. bei der Verwendungsnachweiskontrolle fest. Im schlimmsten Fall wird aber nur eine (Teil-) Rückforderung der Zuwendung ausgesprochen oder die Organisation gilt als nicht prüffähig. Eine Strafanzeige erfolgt in den wenigsten Fällen. Zudem gelten formfehlerhafte Unterlagen zum Nachweis der Verwendung der Fördermittel immer noch als Kavaliersdelikt.

Die Grenze zwischen „Subventionsbetrug“ und „moralisch anstößig“ ist einfach fließend wie zahlreiche Praxisbeispiele zeigen. „Den Gründern und kleinen Unternehmen wird das wenig helfen, da ihnen der Weg zum Fördertopf immer mehr versperrt wird“, so Andreas Schilling über die desolate Situation.

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