Seit Monaten diskutiert die schwarz-gelbe Bundesregierung über eine steuerliche Förderung von innovativen Unternehmen. Nun bringt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit einem ungewöhnlichen Vorstoß neuen Schwung in die Debatte. Nach den Vorstellungen des Ministeriums sollen bei der Steuerbegünstigung von Forschung und Entwicklung kleine Unternehmen bevorzugt werden, berichtet das manager magazin in seiner jüngsten Ausgabe (erscheint am 23. April). Das BMBF plant demnach Steuergutschriften für jene Personalausgaben, die für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden. Dabei sollen kleinen Unternehmen ein höherer Fördersatz zustehen als der Großindustrie, zitiert das Magazin die Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen. Auch soll die Steuergutschrift vollständig ausgezahlt werden, wenn die Firmen ? wie häufig bei Startups ? keine Gewinne erzielen.
Mit ihrem Vorschlag will Quennet-Thielen dazu beitragen, dass in Deutschland „bessere Rahmenbedingungen für neue Industrien“ entstehen. Wie im BMBF wächst auch in weiteren Teilen der Berliner Regierung das Bewusstsein, dass der Strukturwandel in Deutschland nicht aus den etablierten Branchen allein entstehen kann, sondern dass zusätzliche Branchen entstehen müssen. Für die steuerliche Förderung von Innovationen sind laut Quennet-Thielen derzeit 1,5 Milliarden Euro im Gespräch. Die Entlastung für die Forschungsfirmen dürfe indes „ruhig noch mehr werden“.
Mit ihrer Forderung könnte die Staatssekretärin allerdings bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anecken. Denn es ist mehr als fraglich, ob der angesichts der drängenden staatlichen Sparzwänge Spielraum für solche Reformen sieht.
Autorin: Eva Müller
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