Foul, Eigentor, kaum Treffer – Bundestag beschließt Preisstopp und höhere Zwangsrabatte auf Medikamente

Der Deutsche Bundestag hat heute das
GKV-Änderungsgesetz mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von
CDU/CSU und FDP angenommen und damit eine Erhöhung der Zwangsrabatte
und ein Preismoratorium für Arzneimittel beschlossen. „Das ist ein
Foul an der standortgebundenen deutschen Pharmaindustrie. Die
Unternehmen sind durch den seit Jahren andauernden massiven
Preisverfall im Generikamarkt extrem belastet. Jetzt wird auch noch
der verbleibende Markt, der bei weitem nicht nur patentgeschützte
Produkte umfasst, mit einem Preismoratorium und mehr als verdoppelten
Zwangsrabatten belegt – und das für die noch nie dagewesene Dauer von
fast dreieinhalb Jahren“, kritisiert Dr. Bernd Wegener, der
Vorsitzende des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V.
(BPI), diese Entwicklung.

„Die Einbeziehung im Rahmen der ambulanten Krankenhausversorgung
abgegebener Arzneimittel ist ein Eigentor. Hier werden Arzneimittel
wie Plasmaprodukte, deren Preise schon heute im Bereich der
Herstellungskosten liegen, durch zusätzliche Zwangsrabatte
unwirtschaftlich gemacht – mit Risiken für die Versorgung der
Patienten und die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser“,
ergänzt Wegener.

„Die Berücksichtigung von Arzneimitteln für seltene Erkrankungen
im Rahmen einer Härtefallklausel ist zwar richtig gedacht – aber so
wie beschlossen, wird die dringend notwendige Unterstützung der
Entwicklung dieser Arzneimittel durch Zwangsrabatte und
Preismoratorium schwer beschädigt. Die EU-rechtlich notwendigen
Härtefallregelungen für Unternehmen, die durch die gesetzlichen
Maßnahmen in existentielle wirtschaftliche Krisen geraten, sind zwar
ein später Treffer – aber nur Ergebniskosmetik, denn das Spiel geht
trotzdem verloren“, so Wegener.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI)
vertritt das breite Spektrum der pharmazeutischen Industrie auf
nationaler und internationaler Ebene. Ãœber 260 Unternehmen mit rund
73.000 Mitarbeitern haben sich im BPI zusammengeschlossen.

Ansprechpartner:
Joachim Odenbach, Tel. 030/27909-131, jodenbach@bpi.de