Frank Tempel: Katastrophenschutz ausbauen statt kaputtsparen

„Die aktuelle Situation in den Hochwassergebieten
in Deutschland zeigt deutlich, dass die Finanzierung des
Katastrophenschutzes in den letzten Jahren zu Lasten des
Bürgerschutzes ging und nicht ausreichend war. Den Kommunen wurden
die Daumenschrauben angezogen; der aktive Hochwasserschutz wurde viel
zu lange vernachlässigt. Bei vielen Hochwasserschutzmaßnahmen wurde
mehr ans Sparen als an den bestmöglichen Schutz gedacht“, so Frank
Tempel, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss und
Abgeordneter aus dem vom Hochwasser betroffenen Wahlkreis Greiz –
Altenburger Land. Tempel weiter:

„Größter Respekt gilt zuallererst den Helfern des THW, den
Freiwilligen Feuerwehren, der Polizei, dem DRK, der Berufsfeuerwehr,
den Johannitern und allen weiteren Einsatzkräften, aber auch den
Bürgern, die ihnen mit Verpflegung und anderer Hilfe im Kampf gegen
die Wassermassen zu Seite stehen. Bundesweit sind 28.000 Menschen
seit Tagen im Dauereinsatz und mittlerweile an ihren personellen und
technischen Grenzen angelangt. Die Einsätze zeigen deutlich, dass
gerade in den ersten 24 Stunden das Selbsthilfepotential der
Bevölkerung maßgeblich für die Beschränkung der Gefahren für Personen
und Sachwerte ist. Ãœberdies ist die ehrenamtliche Struktur bei
Feuerwehr, THW und Rettungsdienst ein unschätzbarer Wert für den
Katastrophenschutz in Deutschland. Um so bedenklicher, dass gerade in
Regionen mit negativer demographischer Entwicklung das Ehrenamt
bedroht ist und der Rückgang ehrenamtlicher Freiwilliger bezweifeln
lässt, ob bei der nächsten Jahrhundertflut in zehn oder 15 Jahren
dieses System noch funktionieren wird.

Die Frage ist, warum das Technische Hilfswerk, die Feuerwehren und
andere Einsatzkräfte nicht über ausreichend Mittel und Personal
verfügen, um ohne die Amtshilfe der Bundeswehr im Inneren
auszukommen. Dass die Regierungskoalition die Mittel für die
gemeinsame Beschaffung von Bund und Ländern für den
Katastrophenschutz bei den Feuerwehren gekürzt hat, rächt sich nun.
Im Haushalt 2013 sind zwei Millionen Euro weniger eingestellt.
Insgesamt sollen bis 2014 sieben Millionen Euro eingespart werden,
das bedeutet eine Verschiebung der Anschaffung von nötigen
Einsatzfahrzeugen in Höhe von 5000 Stück um zwei bis drei Jahre. Die
immer noch ausstehenden neu entwickelten Schlauchwagen wären beim
Hochwassereinsatz von großer Bedeutung gewesen.

Schnellstens muss auf Bundesebene ein Koordinierungsstab
geschaffen werden, der bei länderübergreifenden Einsätzen die Kräfte
und Hilfelieferungen effektiv abstimmt. Die Bundesregierung sowie die
betreffenden Landesregierungen sollten zudem unverzüglich einen
Hilfsfonds einrichten, der betroffenen Bürgern unbürokratisch
finanzielle Unterstützung anbietet. Eine Evaluation des baulichen
Hochwasserschutzes, der Notfallpläne und der Effektivität der
Einsätze ist nach Ende der akuten Bedrohung absolut notwendig.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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