Frankfurter Neue Presse: Bahn-AG-Kunde braucht mehr Alternativen. Kommentar von Panagiotis Koutoumanos.

Jahr für Jahr veranlassen Missstände
beim letzten deutschen Staatskonzern die Verkehrspolitiker zu
Krisensitzungen zusammenzukommen, um die Bahn-Führung in den Senkel
zu stellen und wohlfeile Forderungen zu erheben; der
Bundesverkehrsminister veranstaltet dazu pflichtbewusst ein
Theaterdonner, und der zum Rapport bestellte Bahnchef gelobt
Besserung. Aber die ist bislang nie eingetreten.

Und auch vom gestrigen Gipfel ist kein Ausweg aus dem Tal der
Tränen zu erkennen. Die Forderung, die Bahn-Dividende für
Investitionen in das Schienennetz zu nutzen, ist zwar sinnvoll. Aber
da die sozialdemokratisch geführten Länder mit diesem Appell an die
Bundesregierung offenbar allein geblieben sind, wird es dem
Finanzminister leicht fallen, diesen Plan abzuschmettern. Und dass
sich Bahnchef Grube und Bundesverkehrminister Ramsauer nach wie vor
hinter Schuldzuweisungen an die Bahnindustrie und Grubes Vorgänger
Mehdorn verstecken, stimmt auch nicht hoffnungsfroh.

Natürlich leidet das Unternehmen noch unter dem Sparkurs der Ära
Mehdorn. Aber nach anderthalb Jahren an der Bahn-Spitze kann Grube
wahrlich nicht mehr das Unschuldslamm spielen. Schon nach dem
Winterdesaster von 2009/10 hatte er weniger anfällige Züge, mehr Züge
und bessere Netz-Wartung versprochen. Passiert ist aber wenig. Und zu
den technischen Mängeln kommen mehr denn je auch noch knappe und zu
ehrgeizig bemessene Fahrzeiten sowie mangelnde Notfall-Kapazitäten in
der Belegschaft hinzu – was er nun wirklich nicht seinem Vorgänger in
die Schuhe schieben kann.

Der Bund muss endlich die von der EU längst angemahnte stärkere
Trennung von Netz und Betrieb auf den Weg bringen. So verhindert sie
nicht nur, dass das Bahn-Management weiterhin die inzwischen
sprudelnden Gewinne aus dem mit Steuermitteln finanzierten Netz
vereinnahmt, um damit beispielsweise Ãœbernahmen im Ausland zu
stemmen. Sie ermöglicht damit auch bisherigen und potenziellen
Wettbewerbern – die vor allem im Fernverkehr als Alternative zur Bahn
AG noch fehlen – endlich einen fairen Zugang aufs Netz.

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