Frankfurter Neue Presse: Die jüngste Kehrtwende. Thomas Baumgartner über die Rolle Merkels beim Euro-Gipfel

Die Eigendynamik der Krise hat das
Einlenken Deutschlands erzwungen; zu groß wäre ansonsten der Schaden
für das deutsche Auslandsvermögen und die Exporte der heimischen
Industrie. Auch eine „wirksame einheitliche“ Bankenaufsicht,
angedockt bei der EZB, kann nichts daran ändern: Italiens Banken sind
bankrott, weil sie das Geld der Sparer in Anleihen eines bankrotten
Staates gesteckt haben. Künftig kann der Rettungsschirm ESM
ermöglichen, dass dieses Spiel noch weitergeht. Hier von einem
„Teufelskreis“ zu sprechen aus den Pleiten von Staaten und Banken,
den man durchbrechen müsse, ist zynisch – und vernebelt die Realität,
in der sich beide Pleitiers mit nicht mehr vorhandenem Geld
gegenseitig herauskaufen. Die Staaten haften in Zukunft nicht einmal
mehr, wenn „ihre“ Banken die Rettungskredite nicht zurückzahlen
können. Ein Fall, von dem mit ziemlicher Sicherheit auszugehen sein
wird. Und obwohl Italien „vorerst nicht“ von dieser Möglichkeit
Gebrauch machen will, könnte sich diese Frist als recht kurz
erweisen. Denn die Renditen am Kapitalmarkt werden rasch wieder
steigen – kein privater Investor, der bei Trost ist, wird frisches
Geld nachschießen. Die Regierungschefs haben dieses Problem erkannt
und für Spanien eiligst die Stellung des Euro-Rettungsschirms als
vorrangiger Gläubiger gestrichen, um dem Land eine Galgenfrist zu
verschaffen. Stören können dieses Arrangement des
Endlos-Geldkreislaufs zwischen Staaten und Banken nur noch Anleger,
die ihr Geld zurückfordern oder ins Ausland überweisen. Für Problem
Nummer eins dürfte – als voraussichtlich nächste Kehrtwende der
Bundesregierung – im Zuge der „Bankenunion“ die deutsche
Einlagensicherung angezapft werden. Und für Problem zwei gibt es
„Target2“, wodurch die EZB es den Notenbanken Spaniens und Italiens
ermöglicht, die entstehenden Löcher mit frisch gedrucktem Geld zu
stopfen. Im Prinzip bis in alle Ewigkeit.

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