Frankfurter Neue Presse: „Dieser Bond könnte ein ganz harter werden“ Kommentar von Panagiotis Koutoumanos

Vor einem Monat veröffentlichte diese
Zeitung das Bewerbungsschreiben des Euro Bond an Europas Finanz- und
Regierungschefs. In diesem Schreiben hat sich „Mr. Bond“ als Retter
der Währungsunion beworben und um eine Einladung zum nächsten
Euro-Krisengipfel gebeten. Aber es sieht ganz danach aus, als würde
er auch heute in Paris nicht seine Chance erhalten.

Für Angela Merkel bleibt Mr. Bond offiziell „Persona non grata“.
Und so will auch Nicolas Sarkozy diesen vielversprechenden Bond heute
zumindest nicht in Paris empfangen. Verständlich, schließlich kann er
Madame Merkel keinen Begleiter vorschreiben. Persönlich mag ihr der
Bond nicht unsympathisch sein – Schäuble hat ja auch schon erklärt,
sich unter gewissen Umständen mit ihm anfreunden zu wollen – aber
Merkel möchte mit dem finanzpolitischen Parvenue lieber nicht in der
Öffentlichkeit gesehen werden. Eben auf Rücksicht auf die
Koalitionspartner, die den Bond rundweg ablehnen und ja noch den
Euro-Krisen-Beschlüssen vom 21. Juli ihren offiziellen Segen erteilen
müssen.

Und das heißt: Statt wirklich etwas für die Währungsgemeinschaft
zu tun, werden Merkel und Sarkozy wieder nur sagen, dass sie bereit
sind, alles für die Währungsunion zu tun. Fatal, denn so lange sich
die Euro-Staaten nicht zur gemeinsamen Anleihe (Bond) durchringen,
werden die Finanzmärkte mit ihrer Strategie des „Teile und herrsche“
auch alle weiteren Kämpfe gegen die Währungsunion gewinnen, diese
immer weiter in die Enge und damit zu immer kostspieligeren
Rettungsaktionen zwingen. Sich darauf einzulassen, weil der Euro Bond
höhere Zinsen für Deutschland bedeuten könnte, ist nicht
nachvollziehbar. Denn wenn sich die Mitgliedsstaaten auf ein
gemeinsames Papier beschränken, würden sie einen Markt schaffen, der
in Sachen Größe, Liquidität und Qualität mit dem Markt für
US-Staatsanleihen vergleichbar wäre. Und durch die hohe Liquidität
ließen sich die Finanzierungskosten der Euro-Länder im Durchschnitt
deutlich senken. Dass Deutschland da spürbar höhere Zinsen zahlen
müsste, ist nicht gesagt.

Begeben könnte den Bond offiziell der Euro-Rettungsschirm EFSF
bzw. dessen Nachfolger ESM. Über den Bond bestimmen würden die
Finanzminister der Eurozone. Das entsprechende Gremium wäre das
fiskalpolitische Pendant zur Europäischen Zentralbank (EZB). Und die
Stimmrechte könnten sich an der Höhe der nationalen Kapitalzufuhr
orientieren, was Deutschland in eine mächtige Position bringen würde.
Ohnehin hätte Mr. Euro Bond ja ein hartes „sixpack“ – so heißen im
Brüsseler Jargon die sechs geplanten Änderungen zur Verschärfung des
Stabilitätspakts. Kein Bundesbürger müsste also befürchten, dass es
sich andere Länder auf seine Kosten bequem machen können.

Pressekontakt:
Frankfurter Neue Presse
Chef vom Dienst
Peter Schmitt
Telefon: 069-7501 4407

  wirtschaft