Frankfurter Neue Presse: „Frankfurter Neue Presse“ zu Sicherungsverwahrung:Ãœberfällige Entscheidung

Die Entscheidung war überfällig. Denn
die Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung, die seit 1998
unbegrenzt verlängert und auf Altfälle angewendet werden durfte,
waren bedenklich und politischem Populismus geschuldet. Zudem gibt es
auch andere Wege, Bürger zu schützen. Schon lange wird diskutiert,
das Strafmaß für Gewalttaten zu erhöhen und etwa sexuellen Missbrauch
nicht nur als Vergehen zu ahnden. Bisher gibt es Fälle von
Steuerhinterziehung, die höher bestraft werden als Gewalttaten. Die
Sicherungsverwahrung war angeblich das „notwendige Pendant“ zum
liberalen deutschen Strafrecht. Doch vielleicht wäre es eher an der
Zeit, das Strafrecht zu ändern.

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