Frankfurter Neue Presse: Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter. „Europas Rüstungsschmieden überleben nur im Miteinnader“ Ein Kommentar von Panagiotis Koutoumanos

Angesichts der geplanten Fusion von
Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter lässt es sich der
CDU-Wirtschaftsrat nicht nehmen, Alarm zu schlagen: Es drohe eine
Abwanderung deutscher Rüstungsunternehmen ins Ausland und der Verlust
von Arbeitsplätzen, heißt es. Diese Warnung erweckt durchaus den
Eindruck, dass der Wirtschaftsrat bislang hinterm Mond gelebt hat.
Ist dem Rat beispielsweise entgangen, dass der Luft- und
Raumfahrtkonzern EADS in seinem Rüstungsgeschäft 5800 Stellen
streichen muss – davon 2600 in Deutschland – gerade weil die
Bundesregierung ihm im vergangenen Jahr den Zusammenschluss mit dem
ebenfalls notleidenden britischen Rüstungskonzern BAE untersagte?

Wollen KMW und Nexter nicht das gleiche Schicksal erleiden, führt
an einem Zusammenschluss kein Weg vorbei. Und dieser kann nur der
Anfang sein. Denn inzwischen geht es darum, dass wehrtechnische
Kernkompetenzen langfristig überhaupt in Europa erhalten bleiben.
Dazu müssen die EU-Staaten endlich ihre Sicherheitspolitik und
Rüstungsindustrie aufeinander abstimmen. Sonst haben die hiesigen
Hersteller im mörderischen Wettbewerb gegen die US-Konkurrenz keine
Chance.

Denn Rüstung ist in Europa nun mal schon lange kein gutes Geschäft
mehr. Vorbei sind die Zeiten des Kalten Krieges in denen auch die
Bundesregierungen so gut wie jedes militärische Großgerät
durchwinkten. Inzwischen sind der europäischen Gemeinschaft die
militärischen Feinde abhanden gekommen. Und so streichen die
EU-Regierungen nicht erst seit der Staatsschuldenkrise ihre
Verteidigungsetats drastisch zusammen.

Da hilft auch der begierige Blick europäischer Rüstungskonzerne
nach Russland und China, die immer weiter aufrüsten, nicht. Entstehen
doch dort mit massiver politischer Unterstützung große
Rüstungsschmieden, die mit neuen Technologien nicht nur ihre
Heimatländer beliefern, sondern zunehmend selbst Waffen exportieren.
Und die sind so skrupellos, dass sie die europäischen Konkurrenten
auch beim fragwürdigen Absatz in Krisenregionen aus dem Feld
schlagen.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die einzelstaatlichen
Märkte in Europa für weitere nationale Alleingänge schlicht zu klein
sind, es sich auch für Deutschland oder Frankreich nicht mehr lohnt,
aufwendige Hightech-Systeme in Eigenregie zu entwerfen. Europa kann
es sich nicht mehr leisten, 14 verschiedene Kampfpanzer zu
unterhalten, während den Amerikanern einer genügt – oder 16
verschiedene Kampfflugzeuge im Dienst zu haben, wenn sich die
Großmacht USA mit sechs zufriedengibt. Mehrkosten in Höhe von mehr
als 26 Milliarden Euro im Jahr entstehen laut EU-Parlament dem
Steuerzahler durch diese Vielzahl nationaler Kirchturm-Projekte.

Die Lösung kann nur in europäischer Kooperation bestehen. Nur im
Miteinander kann die europäische Gemeinschaft ein Innovationsmotor
bleiben, der den Bürgern Wohlstand ermöglicht. Das sollte auch
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bedenken – und
sich für die gemeinsame Entwicklung der bewaffnungsfähigen Drohne
stark machen, die die Bundeswehr erhalten soll.

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