Frankfurter Neue Presse: Keine Kapitulation vor dem Zeitgeist РHessens FDP-Chef J̦rg-Uwe Hahn zum politischen Energieschwenk seiner Partei.

Nicht aus Opportunismus, sondern weil es
eine klare Mehrheit gegen Atomkraft gebe, habe die FDP ihren Kurs in
der Energiepolitik um 180 Grad geändert. So begründet Hessens
FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Neue
Presse (Donnerstagsausgabe) den Schwenk seiner Partei nach den Wahlen
vom vergangenen Sonntag. Diese haben für die FDP desaströs geendet.
„Ich sage ausdrücklich: Wer uns Kapitulation vor dem Zeitgeist
vorwirft, redet zynisch. Wir können nicht zwei Drittel der Menschen
in Deutschland eine Energieform aufzwingen, die sie nicht wollen. Das
dürfen wir nicht. Wir wollen es auch nicht“, sagte Hessens oberster
Liberaler.

Seit Fukushima sei klar, dass selbst in Kernkraftwerken eines hoch
entwickelten Industriestaates das vermeintlich nie eintretende
Restrisiko bittere Realität werden könne, schreibt Hahn. Dies sei
„eine neue Tatsache“. Jetzt gehe es „um den Frieden in unserer
Gesellschaft“ und nicht mehr um die Frage einer Laufzeitverlängerung
– in welcher Variante auch immer. Und der hessische FDP-Chef gesteht
Fehler ein: „Die Bundes-FDP hat ihre politischen Ziele auf
Steuersenkungen verengt.“ Deshalb müsse man jetzt dafür kämpfen, die
Glaubwürdigkeit beim Wähler zurückzugewinnen.

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