Frankfurter Neue Presse: Merkel und der Geburtsfehler.

Die Spanier hat sie bereits um den
Finger gewickelt. Premierminister Zapatero: „Wir machen mit, auch
wenn es Opfer kostet.“ Andere grummeln noch. Die Österreicher etwa.
Kleinere Euro-Länder hegen die Befürchtung, eine Zustimmung zum
Wettbewerbspakt bedeute eine Kapitulation vor den Interessen der
beiden größten Volkswirtschaften Europas.

Doch Merkel hat gute Argumente: Deutschland ist Europas
Musterschüler in Sachen Krisenbewältigung. Zudem ist die
Bundesrepublik für viele hoch verschuldete Euro-Länder das, was man
einst den „reichen Onkel aus Amerika“ nannte.

Überzeugungsarbeit gilt es auch gegenüber der FDP zu leisten, die
bisher jede Form einer europäischen Wirtschaftsregierung strikt
abgelehnt hat. Brüderle & Co. haben dieses Ansinnen stets als nicht
hinnehmbaren Angriff auf die nationale Souveränität gesehen. Das von
Merkel und Sarkozy ersonnene Modell baut den Liberalen jedoch eine
goldene Brücke. Denn zum einen soll der Beitritt freiwillig sein.
Eine fest installierte Wirtschaftsregierung ist nicht vorgesehen.
Vielmehr sollen die Ziele bei jährlichen Gipfeltreffen überprüft
werden. Die Tatsache, dass die Brüsseler EU-Bürokratie umgangen
werden soll, hat zwar deren Lobbyisten wütend auf den Plan gerufen,
ist in der Sache jedoch hilfreich und erhöht die Erfolgschancen.
Merkel setzt nun alles auf eine Karte, weil sie überzeugt ist, dass
das historische „Projekt Europa“ scheitert, wenn die Währungsunion
auseinanderfliegt.

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Peter Schmitt
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