Frankfurter Neue Presse:Ãœber die Gesundheitsreform. Die Versicherten zahlen die Zeche. Leitartikel von Lothar Klein.

Gemessen an den im Koalitionsvertrag
festgelegten Zielen hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition in der
Gesundheitspolitik versagt. Vor allem auch deshalb, weil sie es nicht
schaffte, die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen. Seit
Jahren sinken die Arbeitseinkommen am Bruttoinlandsprodukt, die
Einkünfte aus Vermögen und Immobilienbesitz steigen hingegen. Eine
alternde Gesellschaft muss daraus die Konsequenzen ziehen und die
Sozialsysteme neu organisieren. Dazu fehlten Union und FDP ganz
offensichtlich die Kraft.

Nach der aktuellen Gesundheitsreform ist daher vor der nächsten
Gesundheitsreform. Allenfalls bis zur nächsten Bundestagswahl reichen
die jetzt beschlossenen Maßnahmen aus, um die gesetzlichen
Krankenkassen zu stabilisieren.

Und was bleibt vom jungen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
(FDP)? Er kann für sich beanspruchen, den Einstieg in eine
Mini-Gesundheitsprämie geschafft zu haben. Auf ganzer Linie
gescheitert ist er nicht. Für einen Rücktritt gibt es keinen Grund.
Er hat sich im turbulenten Koalitionswind gebogen, ohne zu brechen.
Aber mit Durchwursteln kann Rösler weder für sich noch für die FDP
Profil gewinnen. Nichts ist vom Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“
übrig geblieben.

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