Frankfurter Neue Presse: Und die FDP bewegt sich doch. Politikchef Dr. Dieter Sattlerüber das Thema Zeitarbeit.

Zeitarbeiter haben trotz aller
Anstrengungen am Ende des Monats trotz Vollzeitsjobs oft gerade mal
1000 Euro in der Tasche und müssen zudem ständig um ihren Job bangen.
Wie sollen sich da gerade junge Leute, die in der Zeitarbeitsbranche
überdurchschnittlich stark vertreten sind, eine Zukunft aufbauen? Das
scheint viele Arbeitgeber, die mit Leiharbeitern hantieren, herzlich
wenig zu stören. Auch wenn sie sich im Familienkreis oder bei
öffentlichen Reden möglicherweise laut Sorgen um die demographische
Zukunft Deutschlands sorgen.

Und auch die Politiker der Union haben nicht erkannt, dass ihr
Eintreten für traditionelle Werte und Marktgläubigkeit eigentlich
nicht zusammenpassen. So hat die familienorientierte Union ähnlich
wie die marktliberale FDP das Thema Mindestlohn lange nur als
Kampfthema der Linken angesehen. Erst unter dem Eindruck der
Finanzkrise und eines dadurch hervorgerufenen Linksschwenks in der
Bevölkerung, die sich nicht mehr nur nach Marktdirektiven richten
will, hat sich bei der Union etwas getan. Was den Mindestlohn
betrifft, hatte sie mit ihrem Wunsch-Koalitionspartner FDP lange Zeit
das gleiche Problem, das früher die SPD mit ihr hatte. Die FDP
verweigerte sich so, wie sich früher die Union gegen über der SPD
verweigert hatte.

Doch angesichts ihrer schlechten Umfragewerte scheint sich jetzt
auch die FDP beim Mindestlohn zu bewegen: „Markt pur“ ist out.
Hoffentlich sind dies nicht nur taktische Signale. Denn die Zeit
drängt. Von Mai 2011 an gilt die Freizügigkeit für Arbeitskräfte aus
osteuropäischen EU-Mitgliedsländern. Ohne Mindestlohn werden dann
garantiert auch die preisgünstigsten deutschen Zeitarbeitsfirmen
unterboten. Und genau dieser Konkurrenzdruck auch für die eigene
Klientel dürfte auch der Grund dafür sein, dass die FDP sich doch
bewegt – beim Mindestlohn.

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