Frankfurter Neue Presse: zu Finnland: Der Währungsgemeinschaft droht eine politische Zerreißprobe Ein Kommentar von Panagiotis Koutoumanos

An die wütenden Griechen hat sich der
Euro-Raum bereits gewöhnt; auch mit den Selbstmitleid erfüllten Iren
kommt der EU-Stabilitätspakt zurecht; und auf die melancholischen
Portugiesen stellen sich Brüssel und der IWF bei den nun begonnenen
Rettungsverhandlungen gerade ein. Aber was machen wir nun mit den
„freien Finnen“, die die Solidarität mit den drei Schuldner-Staaten
aufgekündigt haben und damit großen Anklang in ihrem Land finden?

An der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen
Arbeiterpartei führt nach ihrem Wahlerfolg kein Weg vorbei. So viel
ist klar. Auch, dass sich mit ihnen und den Sozialdemokraten nun zwei
von drei Regierungsparteien gegen den Euro-Rettungsschirm für
hochverschuldete Mitgliedsländer stark machen. Entsprechend
langwierig dürften die Koalitionsverhandlungen mit den Konservativen
werden; entsprechend knapp wird die Zeit, um das geplante Hilfspaket
für Portugal rechtzeitig zu schnüren. Schließlich muss der
Stabilitätspakt von allen Gemeinschaftsstaaten abgesegnet werden,
damit er in Kraft treten kann.

Damit wird deutlich: Der Wahlerfolg der „freien Finnen“ fügt dem
ökonomischen Risiko in der Währungsunion auch noch ein deutlich
politisches hinzu. Und das wird nicht bei Portugal Halt machen.
Vielmehr steht zu befürchten, dass das Votum der Finnen großen
Widerhall finden wird: sowohl in den Schuldner-Ländern, deren
Bevölkerungen unter den oktroyierten Sparprogrammen stöhnen als auch
in den Gläubiger-Ländern, wo sich die Menschen als Zahlmeister
Europas missbraucht sehen.

Deutschland macht da keine Ausnahme. Je größer die Zweifel am
Erfolg der bislang zur Verfügung gestellten Hilfsgelder werden, desto
schneller wächst auch hierzulande der Unmut der Steuerzahler über die
Rettungsaktionen. Und an Zweiflern mangelt es in Deutschland nicht:
weder bei der Deutschen Bundesbank und den Wirtschaftsforschern, die
den Rettungsschirm für eine Fehlkonstruktion halten, noch in der
Politik, wo viele den Alleingang der Bundesregierung beklagen und ein
Mitsprache-Recht des Bundestages bei künftigen Hilfsaktionen
verlangen.

Breitet sich der Protest-Virus in der Währungsgemeinschaft weiter
aus, steht dem Euro-Raum eine politische Zerreißprobe vor, die den
ohnehin schon wackeligen Konsens tatsächlich kippen könnte. Deshalb
müssen die politisch Verantwortlichen in Europa, die die Macht und
den Willen haben, den Euro-Raum von dessen ökonomischer Krise zu
befreien, handeln: Sie müssen die Wähler stärker miteinbeziehen,
ihnen besser als bislang erklären, warum Hilfsgelder auch im
Interesse Deutschlands sind – bevor Populisten die
Politik-Verdrossenheit erfolgreich gegen die Währungsgemeinschaft
einsetzen.

Pressekontakt:
Frankfurter Neue Presse
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Peter Schmitt
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