Frankfurter Neue Presse: zu Mario Draghi: „Volles Rohr: Bazooka statt Dicke Bertha“ Ein Kommentar von Panagiotis Koutoumanos

Den Jobs als Krisenfeuerwehr wird die
Europäische Zentralbank (EZB) einfach nicht mehr los. Steigt die
Nervosität an den Märkten so weit, dass die Kosten, zu denen sich die
hochverschuldeten Länder Italien und Spanien Geld leihen können,
unerträglich werden, bleibt offensichtlich nichts anderes als die
Ankündigung millionenschwerer Interventionen durch die EZB. Wie der
gestrige Tag zeigt, reichen inzwischen auch schon bloße Andeutungen
von EZB-Draghi, um die Märkte massiv nach oben zu bewegen – so groß
ist die Verzweiflung der Marktteilnehmer, so groß ihre Sehnsucht nach
Lösungen.

Dabei ist die Politik in den vergangenen Wochen nun wirklich nicht
untätig gewesen: Beim jüngsten Krisengipfel hat sie den Kauf von
Staatsanleihen durch die Rettungsschirme ESFS und ESM deutlich
erleichtert, direkte Bankenhilfen und eine Bankenunion auf den Weg
gebracht. Aber den Ankündigungen der Politiker scheinen die Märkte
schon lange nicht mehr zu vertrauen – kein Wunder, wenn sie erleben
müssen, welche Widerstände sich in den Heimatländern der Geberländer
häufig bilden, wie lange die Zeit der Umsetzung oft ist und wie kurz
die Halbwertszeiten vieler Politiker-Aussagen sind.

Wenn dann die als Euro-Befürworter bekannten Polit-Größen im
größten Geldgeber-Land Deutschland sich schweigend in die
Sommerferien verabschieden, dafür andere den Euro in seiner
derzeitigen Form in Frage stellen, kann Mario Draghi gar nicht
anders, als auszurücken, um die neuerlichen Brände in der
Währungsunion zu löschen – so ungern er die Uniform des
Feuerwehrmannes auch anzieht. Und wenn er – wie gestern – behauptet,
die EZB werde „alles tun, was zum Schutz des Euro notwendig ist“,
dann glauben die Märkte das auch.

Was kann die EZB noch tun? Der Einsatz der „Dicken Bertha“ –
riesige Liquiditätsspritzen und massive Zinssenkungen – ist
weitgehend verpufft. So haben die Notenbanker in der Tat wohl keine
andere Wahl, als wieder die Bazooka in die Hand zu nehmen – also
erneut italienische und spanische Staatsanleihen zu kaufen. Notfalls
in einem Ausmaß, der ihren früheren Einsatz wie den eines
Kleinkalibers aussehen ließe. So heikel dies politisch auch wäre,
weil die Notenbanker damit grundsätzlicher denn je die Grenzen ihres
Mandats testen würde.

Aber was bleibt der EZB sonst übrig? Gestern wurde zwar
kolportiert, dass – viel früher als ursprünglich gedacht – die
Rettungsschirme tatsächlich Staatsanleihen kaufen werden. Aber die
sind viel zu klein und das wissen die Märkte. Die Investoren würden
deshalb so viele Anleihen wie möglich verkaufen, bevor den
Rettungsschirmen die Mittel ausgehen. Ein Ausweg aus diesem Dilemma
wäre natürlich, dass die EZB den ESM mit einer Banklizenz ausstattet;
aber das ist politisch nicht durchsetzbar.

Also muss die EZB mit der Bazooka ran – und zwar volles Rohr. Auch
wenn diese im Gegensatz zum militärischen Original einen gehörigen
Rückstoß verursachen kann. Denn letztlich liegt auch die Haftung für
diese Rettungsaktion beim Steuerzahler.

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