Frankfurter Neue Presse: zur EZB: „Doppelter Kompromiss“ Ein Kommentar von Panagiotis Koutoumanos

Geldpolitik für rund 330 Millionen
Menschen in 17 Ländern muss die Europäische Zentralbank (EZB) machen.
Das ist schon in normalen Zeiten keine leichte Aufgabe. Aber in einer
Phase, in der die Konjunktur-Entwicklung in der Euro-Zone immer
weiter auseinanderdriftet – Deutschland den XXL-Aufschwung feiert,
während ein Euro-Staat nach dem anderen an den Rand des
Staatsbankrotts gerät -, kommt diese Aufgabe einem gefährlichen
Drahtseilakt gleich. Dieser ist umso schwieriger zu meistern, als im
November mit Mario Draghi ein Vertreter des schuldengeplagten
Südeuropas die Führung der Zentralbank übernimmt und diese deshalb
dem Ziel der Geldwertstabilität demonstrativ hohe Priorität einräumen
muss.

Wie soll die EZB also reagieren? Griechenland, Portugal und
Spanien den Finanzmärkten zum Fraß vorwerfen? Oder eine Überhitzung
der prosperierenden Volkswirtschaften Deutschlands und Frankreichs
riskieren u d damit ihre Glaubwürdigkeit als Hüterin des Euro? Die
gestrigen Beschlüsse der EZB belegen deutlich, dass sich mit dem
Auseinanderdriften der konjunkturellen Entwicklung in der Euro-Zone
auch ihre Geld- und Liquiditätspolitik in einem doppelten Kompromiss
immer weiter voneinander entfernen: Einerseits hebt die Zentralbank
die Leitzinsen langsam auf ein Niveau an, das zwar gerade in
Deutschland nicht den kräftigen Aufschwung widerspiegelt, aber die
Kollateralschäden im Oliven-Gürtel der Euro-Zone in Grenzen halten
soll. Andererseits hält die EZB ihre Politik der unbegrenzten
Geldversorgung für Geschäftsbanken aufrecht, weicht sie ihre Regeln
für die Geldvergabe immer weiter auf, um den Bankrott der
Schuldensünder zu verhindern. Inzwischen ist nicht mal mehr
auszuschließen, dass die Notenbank griechische Staatsanleihen als
Sicherheit für Kredite an Geschäftsbanken akzeptieren wird, selbst
wenn alle drei US-Ratingagenturen den Zahlungsausfall des Landes
feststellen.

Niemand als die EZB selbst dürfte unglücklicher darüber sein, dass
sie zu diesem Kurs gezwungen ist. Aber solange die Politiker der
Euro-Mitgliedsländer bei der Lösungsfindung für die
Euro-Schulden-Krise versagen, bleibt der Zentralbank nichts anderes
übrig, als ihre Aufgaben weiter zu fassen und zu versuchen, deren Job
mitzumachen. Und das heißt, nicht nur die Stabilität der
Einheitswährung zu sichern, sondern auch das Überleben der
Währungsunion.

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Peter Schmitt
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