Frankfurter Rundschau: Besonnen abschieben?

Im ersten Anlauf scheiterte die Polizei, einen
Mann aus Togo für die Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen, am teils
gewalttätigen Widerstand von Bewohnern. Das ist inakzeptabel, die
Asylbewerber verletzen das Gastrecht und verstoßen gegen die Gesetze.
Sie tragen auch dazu bei, die aufgeheizte Stimmung zu schüren und
liefern all jenen Argumente, die mehr Härte bei Abschiebungen
fordern. Die Polizei hat sich zu recht dafür entschieden, die
Situation nicht zu eskalieren. Beamte, die an solchen Einsätzen
beteiligt sind, wissen, wie verzweifelt jene sein können, die nach
ihrer oft lebensgefährlichen Flucht gescheitert sind. Das kann kein
Grund sein, keinen abzuschieben. Doch ist es eines Rechtsstaates auch
würdig, verhältnismäßig vorzugehen. Die Antwort auf den Vorfall kann
nicht sein, bundesweit bis zu 1500 Asylbewerber vom Tag der Ankunft
bis zur möglichen Abschiebung in Lagern zu kasernieren, wie Minister
Horst Seehofer fordert.

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