Frankfurter Rundschau: Bund ist zu kurzatmig

Es ist falsch, sich beim Dieselgipfel und dem
Thema „Saubere Luft“ auf Städte zu fokussieren, in denen Fahrverbote
schon verhängt worden sind oder in denen sie drohen. Ganz zu
schweigen davon, dass es viele Bürger für ungerecht halten, dass nur
Orte mit den schlechtesten Schadstoff-Werten vom Diesel-Paket mit
Nachrüstung und Umtauschaktionen profitieren sollen. Die gesamte
Verkehrsinfrastruktur ist in den vergangenen Jahren vernachlässigt
worden. Sie klassisch zu sanieren, erfordert schon mehrere
Milliarden. Wenn sie auch noch zukunftsträchtig werden sollen wird
noch tiefer in die Taschen gegriffen werden müssen. Eine Verdoppelung
der Fördermittel, wie sie die Kanzlerin gerade verkündete, ist
aktionistisch – wenn daraus nicht mehr wird. Das muss es aber: Denn
der grundsätzliche Umbau des Verkehrs ist ein Element des
Klimaschutzes. Die Städte werden dies nicht allein stemmen können.
Eine echte Mobilitätswende würde sich sicher für alle Beteiligten
lohnen.

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