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Frankfurter Rundschau: Ceta& Mordio

Die Europäische Union steht nach dem Nein
Belgiens zum geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada vor einem
Desaster. Gelingt es nicht, die Ceta-Kritiker noch in letzter Minute
umzustimmen, dann wird das Abkommen nicht wie geplant am Donnerstag
beim Gipfel unterschrieben. Diese außenpolitische Blamage wäre
vermeidbar gewesen. Die Regierungen in den Hauptstädten haben sich zu
wenig für das Handelsabkommen eingesetzt. Es ist in einer
globalisierten Welt durchaus wichtig und sinnvoll, mit solchen
Verträgen den Handel auch zum eigenen Vorteil zu organisieren. Sie
hätten auch die Sonderklagerechte für Unternehmen nicht zulassen
dürfen. Solche undemokratischen Verfahren haben darin nichts zu
suchen. Erst nachdem die EU-Kommission den Vertrag ausgehandelt hat,
sollten die Parlamente zustimmen. Wären sie früher eingebunden
gewesen, hätten sie ihre Einwände vorbringen können. Die EU wird die
demokratischen Verfahren neu justieren müssen, um künftig erfolgreich
sein zu können.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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