Frankfurter Rundschau: Die Lex Erdogan

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde hat
eigentlich recht. Eigentlich leben wir in einer Demokratie.
Eigentlich sind Auftritte von Politikern in einer Demokratie so
selbstverständlich wie Proteste dagegen. Für Auftritte türkischer
Politiker während eines Wahlkampfes gilt dies aber nicht. Zunächst
einmal handelt es sich in der Türkei um eine gelenkte Demokratie, in
der Regierungsvertreter nach Belieben schalten können, während
Regimegegner ausgeforscht und unterdrückt werden – nicht zuletzt vom
in Deutschland sehr aktiven türkischen Geheimdienst. Überdies wäre
bei Auftritten von Erdogan und seinen Mitstreitern hierzulande mit
Auseinandersetzungen zwischen türkischen Nationalisten und ihren
Widersachern zu rechnen, nicht zuletzt kurdischen. Die wiederum
würden auch das innerdeutsche Klima anheizen. Sollte die Türkei zu
demokratischen Verhältnissen zurückfinden, könnte das
Auftritts-Verbot, das einer „Lex Erdogan“ gleichkommt, auch wieder
fallen.

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