Frankfurter Rundschau: Die Reform der Riester-Rente

Jedes Jahr aufs Neue legt die Bundesregierung
ein Märchenbuch vor. Der „Rentenversicherungsbericht“ behauptet, dass
den Deutschen keine Rentenlücke droht. Mit der Realität hat das wenig
zu tun. Während das Rentenniveau aus demografischen Gründen sinkt,
kann die Private-Säule Einbußen vielfach nicht ausgleichen. Es wird
also Zeit für eine Revision der Riester-Reform. Die grüne
Bundestagsfraktion hat dazu einen interessanten Vorschlag
beschlossen: Um die Policen günstiger und transparenter zu machen,
könnte den Arbeitnehmern ein kapitalgedecktes Basisprodukt unter
staatlicher Regie angeboten werden. Durch höhere Zulagen und einen
Verzicht auf Steuervorteile würde die Vorsorge zudem für
Geringverdiener attraktiver. Viele Fragen sind noch zu klären – etwa,
wie der Fonds vor dem drohenden Zugriff des Finanzministers geschützt
werden kann. Aber die Grünen treiben eine notwendige Debatte voran.
Die große Koalition hingegen kehrt die Probleme bei der Riester-Rente
unter den Teppich.

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