Frankfurter Rundschau: Dobrindts Murks

Der Maut-Kompromiss von Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt ist ein Murks. Denn auch deutsche Autofahrer
müssen die Maut zahlen, auch wenn die Gebühr über eine ermäßigte
Kfz-Steuer ausgeglichen werden soll. Ausländische Fahrer zahlen für
eine Zehn-Tages-Vignette nicht mehr als 2,50 Euro. So steht
kümmerlichen Einnahmen ein imposanter Verwaltungsaufwand gegenüber.
Hinzu kommen Herstellung, Vertrieb und Kontrolle der
Ausländervignetten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
einen Ãœberschuss von 500 Millionen Euro pro Jahr nach Abzug der
Kosten errechnen lassen – allerdings auf Grundlage teils doppelt so
hoher Mautgebühren. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss bleibt nur
noch wenig übrig. Unterm Strich kommt ein Betrag im Promillebereich
des Bundeshaushalts heraus. Die CSU wird die Maut als Erfolg
verkaufen – und die Autofahrer für dumm. Es ist genau diese Sorte
Politik, von der die Menschen sich mit Grausen wenden.

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