Frankfurter Rundschau: Druck ohne Illusionen

Der Türkei-Besuch von Wirtschaftsminister Peter
Altmaier hat etwas irritierendes. Es entsteht der Eindruck, also ob
das deutsch-türkische Verhältnis sich normalisiert habe, obwohl in
der Türkei keine normalen Zustände herrschen. Die Türkei ist immer
noch das Land, in dem neben Tausenden türkischen Regierungskritikern
auch Deutsche aus politischen Gründen in Haft sitzen. Altmaier und
Merkel stehen im Verdacht, moralische Werte der Sorge um
Exporteinbußen oder Migrationsbewegungen zu opfern. So ehrlich
sollten die Kritiker sein: Deutschland wäre kein reiches Land, wenn
es nur mit lupenreinen Demokratien Handel treiben würde. Statt eines
konfrontativen Kurses wagt die Bundesregierung eine Doppelstrategie:
Sie nutzt die Not der Türkei, um mit Handelsbeziehungen das Land der
EU anzunähern. Damit kann Berlin auf Ankara Druck ausüben. Mehr aber
nicht. Da sollte sich keiner Illusionen machen. Reformen, die aus der
Türkei einen Rechtsstaat machen, kann nur Ankara selbst unternehmen.

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