Frankfurter Rundschau: Exklusiv: Grüne fordern im Datenskandal Verfassungsänderung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer Ausgabe vom Montag,
22. Juli über eine Forderung der Grünen zur Verankerung des
Datenschutzes im Grundgesetz.

Die folgende Zusammenfassung ist unter Quellenangabe „Frankfurter
Rundschau“ AB SOFORT zur Veröffentlichung frei:

Als Konsquenz aus der Datenaffäre um den US-Geheimdienst NSA
fordern die Grünen jetzt eine Änderung des Grundgesetzes. In einem
Beitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe) schreiben die
Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin: „Was für
Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS gelten.“ Deshalb wollten
die Grünen „den Artikel 10 Grundgesetz – das Postgeheimnis – ausbauen
zu einem Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis auch für die
digitale Welt“. Das Spitzenduo für die Bundestagswahl am 22.
September forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut zur Aufnahme
des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland auf:
„Merkels Weigerung, Snowden Schutz zu gewähren, ist so beschämend wie
die Tatsache, dass er bei einem autoritären Regime Schutz suchen
muss.“ Snowden hält sich am Moskauer Flughafen Scheremetjewo auf und
hat in Russland um Asyl gebeten.

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